Die Produktion werde allein der Stärkegewinnung dienen, besonders für die Herstellung von Papier, betonte Gesundheitskommissar John Dalli am Dienstag in Brüssel. Sämtliche Sicherheitsbedenken seien in einer Reihe von Untersuchungen durch die Europäische Behörde für
Lebensmittelsicherheit (Efsa) «ausgiebig berücksichtigt worden». BASF begrüßte die Entscheidung.
Die Umweltorganisation
Greenpeace äußerte sich dagegen «schockiert». Im Bundeslandwirtschaftsministerium hieß es lediglich: «Wir haben die Entscheidung der
EU-Kommission erwartet und verweisen auf den Koalitionsvertrag». Darin heißt es: «Der Anbau der gentechnisch veränderten Stärkekartoffel
Amflora für eine kommerzielle, industrielle Verwertung wird unterstützt.» Nach Informationen aus dem Ministerium kann die gentechnisch veränderte Kartoffel in diesem Jahr in Deutschland nur auf einer Fläche von 20 Hektar in Mecklenburg- Vorpommern angebaut werden. Dort habe ein Landwirt den Anbau angemeldet. Auf der betreffenden Fläche sollten lediglich Saatkartoffeln vermehrt werden. Weitere Anmeldungen gebe es nicht.
Dalli kündigte auch an, er wolle vorschlagen, dass künftig die EU- Mitgliedstaaten selbst über den Anbau genetisch veränderter Organismen entscheiden können. Das Zulassungsverfahren in Europa für
Genpflanzen ist kompliziert und umstritten. Bundesagrarministerin Ilse
Aigner (CSU) unterstützt Überlegungen, den EU-Staaten bei der Entscheidung über den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen mehr Freiheiten einzuräumen. «Ich begrüße dieses Signal», sagte Aigner am Dienstag. «Ich werde in einen Dialog mit den Bundesländern und natürlich auch dem
Bundestag eintreten, wie wir diese Möglichkeit in Deutschland verantwortungsvoll umsetzen können.»
Außerdem genehmigte die Kommission die Einfuhr und Verarbeitung von drei Genmais-Sorten des US-Konzerns Monsanto. Sie dürfen damit aber auch weiterhin nicht in Europa angebaut werden. Zugelassen wurden auch die bei der Stärkegewinnung anfallenden Nebenerzeugnisse von Amflora als Futtermittel.
BASF hatte die Zulassung von Amflora nach Kommissionsangaben bereits 2003 in Schweden beantragt. Insgesamt bemüht sich das Unternehmen schon seit 13 Jahren um grünes Licht. «Nun ist für uns der Weg frei, Amflora in diesem Jahr kommerziell anzubauen», kündigte der Geschäftsführer der
BASF Plant Science, Peter Eckes, an. Die Amylopektinstärke aus Amflora verleihe Papier einen höheren Glanz, Beton und Klebstoffe können länger verarbeitet werden, erklärte BASF.
Kritiker warnen vor einem sogenannten Antibiotikaresistenz- Markergen. Mit ihm enthalte die Pflanze eine Resistenz gegen zentrale
Antibiotika im Kampf gegen Tuberkulose, warnte der grüne Europaabgeordnete Martin Häusling. «Es ist ein Schlag ins Gesicht für die Bürger in Europa, von denen 70 Prozent
Gentechnik im Essen ablehnen.» Der Kommissionsbeschluss enthält strenge Vorgaben für den Anbau, damit nach der Ernte keine Gen-Kartoffeln auf dem Acker liegenbleiben und sich die Amflorasamen nicht in der Umgebung ausbreiten.
Union und FDP im Europaparlament lobten die Entscheidung. «Die neue Kommission macht damit deutlich, dass sie in Zukunft auch wissenschaftsbasierte Entscheidungen treffen möchte», sagte Agrar-Sprecherin Britta Reimers. Der CDU-Abgeordnete Werner Langen betonte: «Europa ist führend im Bereich der Pflanzenbiotechnologie und muss diese Stellung auch behalten.»
Es ist die erste Zulassung einer Genpflanze für den Anbau seit 1998, als die Maissorte
MON 810 grünes Licht erhielt. Der US- Agrarkonzern
Monsanto hat in diese Pflanze ein Gen eingebaut, das ein Gift gegen den Schmetterling
Maiszünsler enthält. Die EU-weite Erlaubnis ist allerdings in mehreren Ländern außer Kraft gesetzt, darunter Deutschland. Dalli kündigte an, im Sommer einen Vorschlag zu unterbreiten, wie ein «wissenschaftlich fundiertes Zulassungsverfahren» kombiniert werden könne mit dem Recht der EU-Staaten, selber zu bestimmen, ob sie bei sich genetisch veränderte Sorten anbauen möchten oder nicht.
Bislang sieht das Zulassungsverfahren vor, dass die EU-Kommission anhand der Efsa-Analysen den 27 EU-Ländern einen Beschluss empfiehlt. Die Minister müssen den Vorschlag mit qualifizierter Mehrheit annehmen oder zurückweisen. Üblicherweise reichen die Stimmen aber weder für das eine noch das andere, so dass die Kommission entscheiden kann. (dpa)
