Dacian Ciolos (c) proplanta
Parallel wollten sie mit Vertretern des EU-Parlaments beraten. Die Abgeordneten müssen die Reform mittragen und wollen am Mittwoch entscheiden. Die Reform soll die Landwirte unter anderem zu mehr Umweltschutz zwingen. Mehrere Punkte sind aber noch umstritten.
«Die europäischen Bauern erwarten ein Ergebnis diese Woche und wir werden alles tun und uns bemühen, ihnen eins zu liefern», sagte der irische Minister Simon Coveney zu Beginn des Treffens. Sein Land hat den Vorsitz der EU-Staaten.
Um die Bauern zu ökologischerem Wirtschaften zu anzuhalten, sollen künftig dreißig Prozent der Direktzahlungen an die Erfüllung von Umweltauflagen gekoppelt sein. Direktzahlungen sind jene Gelder, die die Landwirte direkt aus Brüsseler Agrartöpfen erhalten - im Gegensatz zu Mitteln, die zum Beispiel die Infrastruktur in ländlichen Regionen verbessern sollen oder Marktpreise absichern. Direktzahlungen machen den Großteil des Agrarbudgets aus. Die Umweltauflagen sind beschlossen, die genauen Kriterien aber noch Verhandlungssache.
Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) wurde erst am späteren Nachmittag erwartet. Per Mitteilung forderte auch sie eine Einigung. «Unsere Landwirte brauchen Planungssicherheit. Wir dürfen sie nicht im Ungewissen lassen», mahnte sie. «Doch bei einigen Punkten liegen die Positionen noch meilenweit auseinander.»
EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos versprach, die Reform werde die Position kleiner Betriebe stärken. «Zum ersten Mal werden die kleinen Landwirte auch als eine landwirtschaftliche Betriebskategorie anerkannt werden, die das Recht hat auf eine Zukunft auf dem Lebensmittelmarkt der Europäischen Union», sagte Ciolos. Diskutiert wurden verschiedene Möglichkeiten, die Fördergelder umzuverteilen - also Großbetriebe weniger stark zu unterstützen, dafür aber Kleinbetrieben mehr Geld zu geben.
Umweltschützern reichen die Reformpläne nicht: Zum Auftakt des Treffens kam es zu einer Rangelei mit Demonstranten. Drei Aktivisten stürmten in den Eingangsbereich des Tagungsgebäudes und versuchten ein Banner zu entrollen mit der Aufschrift: «Ihr habt uns grün, gerecht und lokal versprochen. Betrügt die Bürger nicht.»
Die drei Aktivisten hätten eigenständig gehandelt, sagte Stephanie Roth, die für das ökologische Netzwerk Arc 2020 aktiv ist und mit anderen Mitgliedern vor dem Gebäude demonstrierte. (dpa)
