Es wurde erwartet, dass die europäischen Agrarminister bei ihrem Treffen am Freitag in Brüssel noch einen entsprechenden Beschluss fassen würden. Die europäische Lebensmittelbehörde Efsa habe festgestellt, dass die Genpflanze unbedenklich sei, sagte
Agrarministerin Ilse
Aigner (CSU) vor Beginn der Beratungen. «Entsprechend der Koalitionsvereinbarung werden wir jetzt zustimmen.»
Bis zum Regierungswechsel hat sich Berlin bei EU-Abstimmungen über die Zulassung von
Genpflanzen in Europa stets enthalten. In der schwarz-gelben Koalition befürworten FDP und
CDU die Förderung von
Gentechnik, die CSU ist skeptisch. «Es geht auch nicht um den Anbau, sondern um ein Futtermittel», betonte Aigner. Besonders Importeure von Futtermitteln wie Soja aus den USA dringen auf eine rasche Zulassung, da sie in ihren Lieferungen Spuren des Genmaises befürchten.
Das Zulassungsverfahren in der EU für Genpflanzen sieht vor, dass die
EU-Kommission auf Grundlage einer Empfehlung der Efsa den 27 EU- Ländern einen Beschluss empfiehlt - also wenn die Efsa die Sorte als unbedenklich einstuft für die Zulassung. Die Minister müssen den Vorschlag mit qualifizierter Mehrheit annehmen oder zurückweisen.
Üblicherweise reichen die Stimmen aber weder für das eine noch das andere, so dass die Kommission entscheiden kann - die eher gentechnik-freundlich eingestellt ist und sich außerdem auch an der Efsa orientieren muss.
Die Mitgliedstaaten können einzelne Verbote aussprechen, was besonders Österreich, Ungarn und Frankreich getan haben. Sie müssen diese aber begründen. Die EU-Kommission kann die Entscheidungen anfechten.
Dass sich Deutschland nicht mehr enthält sondern für die Zulassung stimmt, ändern an dem üblichen «Patt» im Ministerrat nichts. So sind weiterhin etwa Frankreich, Italien, Bulgarien, Irland und neuerdings auch Belgien gegen Genpflanzen. Das Ja aus Deutschland wurde in Kommissionskreisen dennoch als aus politischer Sicht gute Nachricht gewertet.
Eine Frist hat die Kommission nicht, um die Sorte zuzulassen. In zwei ähnlichen Fällen im Oktober entschied die Behörde allerdings innerhalb weniger Wochen. Dabei ging es um den Import von Gen-
Maissorten der US-Konzerne
Monsanto und Pioneer. (dpa)
