Die EU-Umweltminister konnten bei ihrem Treffen am Donnerstag in Luxemburg keine Annäherung über die Frage erreichen, ob sie künftig selbst über den Anbau entscheiden oder - wie bisher - die EU-Kommission. Seit Monaten ist das Thema unter den Mitgliedsstaaten heiß umstritten. EU-Diplomaten rechnen in diesem Jahr nicht mehr mit einer Einigung, die notwendige Mehrheit im Ministerrat sei nicht in Sicht.
Die
EU-Kommission hatte im Juli vorgeschlagen, dass die Zulassung für den Anbau der gentechnisch veränderten Pflanzen den Regierungen überlassen bleiben soll. Bisher waren die Minister in den meisten Fällen nicht in der Lage, eine Mehrheit für eine EU-weite Erlaubnis oder ein EU-Verbot zu finden. Deswegen musste dann oft die Kommission entscheiden. Beispielsweise hatte die EU-Kommission im März nach gut sechs Jahren Prüfung grünes Licht für den Anbau der
Gen-Kartoffel Amflora des Chemiekonzerns
BASF gegeben.
Große Mitgliedsstaaten wie Deutschland, Frankreich und Spanien sind gegen den Vorschlag der EU-Kommission. «Viele Minister haben Bedenken, ob es Probleme mit dem EU-Binnenmarkt oder Konflikte mit der
Welthandelsorganisation WTO geben könnte», sagte der für Gesundheit und Verbraucherschutz zuständige EU-Kommissar John Dalli in Luxemburg. Um die offenen rechtlichen Fragen zu lösen, habe der Rat eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Die EU-Kommission will bis Jahresende einen Bericht über sozio-ökonomische Kriterien, die bei der Zulassung mitberücksichtigt werden könnten, vorlegen.
Deutschland ist klar gegen eine Renationalisierung. «Der Vorschlag wirft insbesondere im Hinblick auf seine Vereinbarkeit mit dem EU-Binnenmarkt und mit den Regeln der WTO mehr Fragen auf als er löst», sagte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU).
Umweltschützer sehen grundsätzlich große Risiken im Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen. Die Umweltschutz-Organisation
Greenpeace fordert, neue Anbau-Zulassungen vorerst auszusetzen. Entscheidend sei, völlige Klarheit über die möglichen Gefahren von gentechnisch veränderten Pflanzen zu haben. (dpa)
