Der Ukraine-Krieg dauert bald 17 Monate. Mit Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew rechnet auf absehbare Zeit kaum jemand - auch Deutschlands Außenministerin nicht. Und jetzt steht eine der wenigen Abmachungen vor dem Aus, die es zwischen beiden Seiten gibt. (c) proplanta
Das internationale Getreideabkommen, mit dem die Ukraine trotz der Kämpfe viele Millionen Tonnen Mais und Weizen übers Schwarze Meer ins Ausland verkaufen konnte, läuft an diesem Montag aus. Moskau zeigte bis in die letzten Stunden keinerlei Bereitschaft, es zu verlängern. Vor allem in Afrika gibt es große Sorgen, dass wichtige Nahrungsmittel dann noch knapper werden.
Übers Wochenende lieferten sich beide Kriegsparteien weiterhin bittere Kämpfe. Die ukrainische Gegenoffensive kommt auch nach Meinung westlicher Experten nur schwer voran. Kremlchef Wladimir Putin drohte nach Ankunft der ersten Lieferungen international geächteter Streumunition aus den USA in der Ukraine damit, ebenfalls solche Munition einzusetzen. Russland verfüge dazu über «ausreichende Reserven», sagte er im Staatsfernsehen. Berichten zufolge hat Russland Streubomben längst schon im Einsatz.
Selenskyj besteht auf «kompletter Befreiung»
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bekräftigte, Ziel sei die «komplette Befreiung» seines Landes von russischer Besatzung. Das russische Verteidigungsministerium berichtete von mehreren ukrainischen Drohnenangriffen auf die seit 2014 von Russland besetzte Schwarzmeerhalbinsel Krim, die alle abgewehrt worden seien. In Sewastopol hat Russlands Schwarzmeerflotte ihren Hafen. Der russische Angriffskrieg gegen das Nachbarland dauert schon fast 17 Monaten.
Baerbock sieht keine Chance für baldige Verhandlungen
Angesichts solcher Töne beurteilt die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock die Aussichten auf einen Frieden in der Ukraine sehr pessimistisch. Auf absehbare Zeit sehe sie keine Grundlage für Verhandlungen mit Putin, sagte die Grünen-Politikerin mehreren Medien des Springer-Konzerns. «Ich wünschte mir, dass wir verhandeln könnten. Aber derzeit geht es nicht (darum), was man sich wünscht. Sondern derzeit geht es darum, der Realität ins Auge zu blicken.»
Möglicherweise letzter Getreidefrachter ausgelaufen
Das vor allem mit Hilfe der Türkei und der Vereinten Nationen mühsam ausgehandelte Getreideabkommen läuft an diesem Montag um 23.00 Uhr MESZ aus. Die Ukraine- vor dem Krieg einer der weltweit wichtigsten Getreideexporteure - konnte damit in den vergangenen zwölf Monaten 33 Millionen Tonnen verschiffen. Am Sonntag machte sich nun im Hafen Odessa möglicherweise eines der letzten Schiffe auf den Weg, der Frachter «TQ Samsun». Er ist nach UN-Angaben mit mehr als 15.000 Tonnen Raps beladen.
Kreml besteht auf Lockerung westlicher Sanktionen
Viele andere Regierungen und auch die Vereinten Nationen appellieren an Russland, das Abkommen nicht auslaufen zu lassen. Putin begründete die Ablehnung nach Angaben des Kremls in einem Telefonat mit Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa damit, dass Moskaus Forderungen nach einem Ende der Exportbeschränkungen für russische Lebensmittel und Dünger nicht erfüllt würden. Der Kreml will, dass der Westen dafür Sanktionen lockert, die wegen des Kriegs verhängt wurden. Dazu ist der Westen jedoch nicht bereit.
Auch Südkorea verspricht Ukraine Unterstützung
Das Abkommen war am Samstag auch Thema eines ersten Treffens von Selenskyj mit dem südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol in Kiew. Yoon versprach Unterstützung. Selenskyj sagte später in einer Videobotschaft, vom Ausmaß der internationalen Hilfe hänge ab, wann Russlands Krieg gegen sein Land zu Ende gehe.
Einsatz von Streubomben international geächtet
Besonders umstritten ist bei der westlichen Hilfe die Lieferung von Streumunition, die US-Präsident Joe Biden kürzlich freigegeben hatte. Die Ukraine lässt bislang noch offen, unter welchen Umständen sie Streubomben einsetzen will. Solche Bomben explodieren noch in der Luft und verteilen Geschosse über größere Flächen. Deutschland und 110 andere Staaten haben sie deswegen geächtet - die USA, Russland und die Ukraine aber nicht.
Kiew bestreitet Attentatspläne gegen russische Journalistinnen
Unterdessen warf Russlands Inlandsgeheimdienst FSB dem ukrainischen Geheimdienst SBU vor, Mordanschläge gegen prominente Journalistinnen zu planen. Demnach sei ein Attentat auf die Chefredakteurin des Staatsfernsehsenders RT, Margarita Simonjan, verhindert worden. Auch die prominente Moderatorin Xenia Sobtschak habe getötet werden sollen. Die Ukraine wies die Vorwürfe zurück. Unabhängig überprüfbar sind die Angaben beider Seiten nicht.
