In der Ukraine-Krise fordert Grünen-Chef Cem Özdemir, den Druck auf Russlands Präsidenten Wladimir
Putin mit schärferen Sanktionen zu erhöhen. «In diesem Konflikt gibt es keine militärische Lösung», sagte Özdemir am Dienstag zum Auftakt einer Klausurtagung des Grünen-Bundesvorstandes in Potsdam. «Die EU-Staaten müssen den russischen Präsidenten mit harten Sanktionen wieder an den Verhandlungstisch bringen.»
Es sei offensichtlich, dass Russland mit eigenen Soldaten in den Konflikt eingreife. «Putin kann diesen Krieg beenden», sagte der Grünen-Chef.
Innenpolitisch setzen die Grünen einen Schwerpunkt auf eine Agrarwende. Bei den Themen
Gentechnik und Massentierhaltung habe die Bundesregierung bislang komplett versagt, sagte Özdemirs Co-Parteichefin Simone Peter: «Die große Koalition wird ihrer Verantwortung gegenüber den Verbrauchern nicht gerecht.» Die Förderung einer regionalen Landwirtschaft müsse Vorrang erhalten.
Zudem diskutiert der Bundesvorstand über ein Thesenpapier zum Begriff Freiheit. Dabei geht es den Grünen um die Abgrenzung zu einer Ellenbogengesellschaft und um die Bewahrung der Ressourcen für künftige Generationen.
Angesichts einer wachsenden sozialen Kluft müsse die Chancengleichheit gewahrt bleiben, betonte Özdemir. Wichtig sei in diesem Zusammenhang eine stärkere Bürgerbeteiligung in der Politik. Dazu gehöre etwa, dass von Bürgern gewollte Freie Schulen ebenso gefördert würden wie die öffentlichen Schulen. (dpa)
