 (c) proplanta Wie die WTO am Dienstag (15.8.) dazu mitteilte, wurde der betreffende Antrag an die Mitglieder weitergeleitet. Nach Auffassung Indonesiens sind die Ausgleichszölle der EU und die dafür zugrundeliegende Untersuchung mit einer Reihe von Bestimmungen der WTO und des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) nicht vereinbar.
So seien unter anderem die von den Biodieselherstellern zu zahlenden Ausfuhrabgaben nicht berücksichtigt worden. Die Europäische Union hatte Ende November 2019 Antidumpingzölle auf Biodiesellieferungen aus dem asiatischen Inselstaat verhängt. Begründet wurde und wird die Maßnahme mit indonesischen Exportsubventionen für Biodiesel, steuerlichen Vergünstigungen für die dortigen Hersteller sowie künstlich niedrig gehaltenen Preisen für Palmöl, das als Rohstoff für die Kraftstofferzeugung dient.
Mit seinem Antrag hat Indonesien nun den Streitfall über die Biodieselimportzölle bei der WTO förmlich eingeleitet. Die Konsultationen geben den Parteien die Möglichkeit, die Angelegenheit zu erörtern und eine zufriedenstellende Lösung zu finden, ohne den Rechtsstreit fortzusetzen. Sollten die Konsultationen aber nach 60 Tagen zu keiner Lösung führen, kann der Beschwerdeführer eine Entscheidung durch ein Panel beantragen. In Brüssel sieht man den Gesprächen offenbar gelassen entgegen.
Die EU sei zuversichtlich, dass die Antidumpingzölle vollständig im Rahmen der geltenden WTO-Vorschriften verhängt worden seien, teilte eine Sprecherin auf Anfrage von AGRA-EUROPE mit. Man sei bereit, mit Indonesien Zeitpunkt und Umfang der Gespräche zu diskutieren. Nach Angaben der Sprecherin belaufen sich die fraglichen Antidumpingzölle auf 8 % bis 18 % und werden im Dezember 2024 auslaufen, sofern die Kommission keine weiteren Maßnahmen ergreift.
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