Die Eckpunkte des von der großen Koalition geplanten Aktionsprogramms Insektenschutz hat das Kabinett schon verabschiedet.
Am Mittwoch begann in Berlin die Debatte über Details. Unter anderem schlägt Schulze vor, den Insektenschutz, Forschung und Monitoring zusätzlich mit 100 Millionen Euro im Jahr zu fördern.
Bis zum 7. November kann jeder die Vorschläge online kommentieren und Anregungen machen. Das Programm muss mit dem
Bundesagrarministerium abgestimmt werden, das etwa für den Ausstieg aus dem Unkrautgift
Glyphosat und die Regeln fürs Düngen auf den Feldern zuständig ist. Im Frühsommer 2019 soll das Kabinett das Programm dann beschließen.
Schulze schlägt unter anderem vor, das Düngen von Ackerstreifen zu verbieten, die an wichtige Insektenlebensräume grenzen, und in anderen Gebieten das Düngen einzuschränken. In ökologisch besonders schutzbedürftigen Bereichen will das Ministerium Pflanzenschutzmittel verbieten. Damit formuliert es schärfer als in den gemeinsam beschlossenen Eckpunkten. Glyphosat solle nur noch zum Einsatz kommen, «wo und soweit dies absolut nicht anders geht».
Rund 70 Prozent der in Deutschland lebenden Tierarten sind Insekten. Sie sind wichtig für die
Bestäubung von Pflanzen, als Nahrung für andere Tiere und insgesamt für das ökologische Gleichgewicht.
«Die derzeit verfügbaren Daten wiesen auf einen «gravierenden Verlust» hin, «sowohl im Hinblick auf die Artenzahlen als auch auf die Populationsgrößen», hieß es am Mittwoch in einer Stellungnahme von Experten, die das Umweltministerium und das
Agrarministerium beraten. Als Hauptursache gilt der Verlust von Lebensräumen und Nahrungsgrundlagen, etwa durch intensive Landwirtschaft und Bebauung.
Umweltschutzverbände begrüßten die Vorschläge. Der Naturschutzbund Nabu forderte Sofortprogramme.
BUND, Umwelthilfe, der
WWF und der Naturschutzring forderten die anderen Ministerien auf, Schulze zu unterstützten - insbesondere Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU). Das
Landwirtschaftsministerium sieht einer Sprecherin zufolge «keinerlei Widerspruch» beim Thema Insektenschutz. Man sei mit dem Umweltministerium im Gespräch.
Der
Bauernverband (
DBV) bekannte sich zwar auch zum Insektenschutz, zeigte sich aber kritisch: Die Vorschläge müssten «auch die ökonomischen Herausforderungen der Landwirtschaft berücksichtigen», sagte der DBV-Umweltbeauftragte Eberhard Hartelt. Zudem konzentrierten sich die Vorschläge zu sehr auf die Landwirtschaft und blieben in anderen Bereichen allgemeiner.
Den Grünen dagegen gehen die Vorschläge nicht weit genug. Sie seien «zu schwach und werden das Insektensterben nicht stoppen», sagte Steffi Lemke, die naturschutzpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag. Grünen-Agrarexperte
Harald Ebner sagte: «Um wirklich etwas für die Insekten zu tun, müssen wir aber die Giftmenge auf den Äckern flächendeckend drastisch runterfahren, nicht nur in einigen Schutzgebieten.»
