Nach einem Bericht der «Welt am Sonntag» wollen die Länder so für mehr Gerechtigkeit bei den Strompreisen sorgen. «Wenn ich da lebe oder produziere, wo auch die Energie produziert oder angelandet wird, muss diese Energie dort auch günstiger sein», wird etwa Niedersachsens Energieminister Olaf Lies (SPD) zitiert. Der Norden trage seit Jahren die Hauptlast der Energiewende.
Dem Bericht zufolge kritisierte Mecklenburg-Vorpommerns Energieminister Reinhard Meyer (SPD): «Die Höhe der Stromnetzentgelte belastet die Letztverbraucher und benachteiligt den norddeutschen Wirtschaftsstandort.» Es könne nicht sein, dass Länder, die einen hohen Anteil am
Ausbau der erneuerbaren Energien schultern, die höchsten Strompreise verkraften müssten.
Schleswig-Holsteins Energiewendeminister Tobias Goldschmidt (Grüne) nennt dem Bericht zufolge eine Aufteilung in Preiszonen «die logische Konsequenz des energiepolitischen Irrweges» bayerischer Landesregierungen. Mehr als 15 Jahre lang hätten diese den Ausbau von Stromnetzen und Windkraft sabotiert. Es sei «den Menschen im Norden schlicht nicht mehr zu vermitteln, warum sie die Zeche dafür zahlen müssen».
Die bayerische Staatsregierung reagierte empört und stellte eine Gegenrechnung mit dem Länderfinanzausgleich an. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) argumentierte im Bayerischen Rundfunk (BR), der Freistaat versorge sich überwiegend mit eigenem Ökostrom. «Aber was das Absurdeste ist: Bayern zahlt neun Milliarden Länderfinanzausgleich.»
Man sollte hier nicht Nord gegen Süd ausspielen. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (
SPD) entgegnete in der ARD-«Tagesschau», das eine hänge mit dem anderen in keiner Weise zusammen. In Niedersachsen und anderen norddeutschen Bundesländern produzierte Energie komme am Ende vor allem dem Süden Deutschlands zugute.
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) sagte am Samstag: «Wir brauchen jetzt einen Preisdeckel für Strom und Gas und die
Übernahme der darüber hinaus gehenden Kosten aus dem Bundeshaushalt.» Nicht zielführend sei dagegen «eine Debatte im Klein-Klein über Netzentgelte und Strompreiszonen.»
Der bayerische Finanzminister Albert Füracker (CSU) sprach von «sehr irritierenden Vorschlägen rot-grüner Minister aus dem Norden», denen jede fachliche Grundlage fehle. «Es ist es schlicht falsch, dass Bayern den Ausbau regenerativer Energien vernachlässigt hätte», sagte Füracker. Bayern nehme den Spitzenplatz beim Anteil regenerativ erzeugter Energie zum Beispiel aus Sonne, Wasser und Biomasse ein. Insgesamt liege Bayern bei der Produktion regenerativen Stroms auf dem zweiten Platz im Ranking der Bundesländer.
Aus dem Norden kam früher auch immer wieder die Forderung nach einer
Neuregelung der sogenannten Verteilnetzentgelte. Kritiker haben wiederholt darauf hingewiesen, dass Regionen mit viel erneuerbarer Energie etwa aus Windkraft durch höhere Entgelte belastet werden.
«Wenn nach der EU nun auch die norddeutschen Bundesländer darüber diskutieren, ob es zwei Strompreiszonen in Deutschland braucht, zeigt das, wie sehr die CSU energiepolitisch versagt hat», sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im
Bundestag, Katharina Dröge, am Samstag zu der Forderung aus dem Norden.
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder müsse «endlich einen Sofortplan zum Ausbau der Windenergie vorlegen.» Die 10H-Abstandsregel für Wind in Bayern müsse fallen. Die Regel gibt vor, dass
Windräder einen Abstand vom mindestens Zehnfachen ihrer Höhe zur Wohnbebauung haben sollen.
