"Wir ostdeutschen Länder haben in der
Agrarpolitik viele Gemeinsamkeiten und so ist es gut, für die weiteren Beratungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2015 die Eckpunkte herauszufiltern, die für uns alle von hoher Wichtigkeit sind. Dies ist unabhängig von irgendwelcher Parteizugehörigkeit zu sehen", stellte Minister Dr.
Backhaus, Koordinator der SPD-geführten Bundesländer, eingangs der Beratung fest.
Minister Dr. Aeikens, Koordinator der CDU-geführten Bundesländer, unterstrich, dass das von BundesministerinIlse
Aigner vorgeschlagene Konzept aus Sicht der ostdeutschen Länder als Verhandlungsgrundlage gut geeignet ist: "Wir stehen weiterhin dazu, dass die Kappung bei uns nicht eingeführt wird. Außerdem darf es aus unserer Sicht nicht zur Wiedereinführung von Produktkoppelungen kommen."
Allerdings unterstrichen die Fachminister, dass es gerade in Anbetracht des aktuellen Bundestagswahlkampf und der Wiederaufnahme der Verhandlungen auf EU-Ebene nicht zu einem Verteilungskampf zwischen den Bundesländern kommen darf. Das Konzept trägt sieht eine Umverteilung der Finanzmittel überwiegend zu den Bundesländern mit kleineren landwirtschaftlichen Strukturen vor. Verliererregionen sind hingegen vor allem Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Niedersachsen. "An dieser Stelle bedarf das Konzept noch Korrekturen", unterstrichen Dr. Aeikens und Dr. Backhaus.
Hintergrund des Treffens ist, dass sich am 25. Juni der Agrarrat, die Europäische Kommission und die Berichterstatter des Europäischen Parlaments auf einen Kompromiss zum Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2015 in vielen Punkten geeinigt haben. Bundesministerin Aigner hatte die Länder daraufhin über die Ergebnisse informiert, ein Konzept zur nationalen Umsetzung vorgelegt und die Länder gebeten, auf der Agrarministerkonferenz in Würzburg eine Einigung herbeizuführen. (Pd)
