«Die
EU-Kommission, der EU-Rat und das EU-Parlament müssen sich zunächst über Grundzüge der neuen Agrarsubventionen verständigen. Bevor wir nicht wissen, was die EU beschließt, können wir es auf nationaler Ebene nicht tun», sagte der diesjährige AMK- Chef, Sachsens
Agrarminister Wolfram Günther (Grüne), am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Dresden.
Damit wies er Vorstellungen von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (
CDU) zurück, die schon bis Donnerstag Leitlinien von den Bundesländern angefordert hatte. An diesem Tag beraten die Amtschefs der Agrarressorts, für den 5. Februar ist eine Sonder-AMK geplant.
Klöckner reagierte umgehend. «Dass mein Kollege gerne mehr Zeit hätte, verstehe ich. Aber die Realität ist nun mal eine andere: Jetzt abzuwarten, würde die fristgerechte Vorlage des Strategieplans bei der EU und den pünktlichen Start der Agrarförderung 2023 unmöglich machen (...) Für Bummeln haben wir keine Zeit, und die Themen sind ja nicht neu. Im Gegenteil, die Äußerungen aus Dresden offenbaren entweder mangelnde Entscheidungskraft und Haltung oder unzureichende Vorbereitung.»
Günther zufolge geht es am 5. Februar darum, einen gemeinsamen Fahrplan zu beschließen. «Dort müssen wir die Karten des Verfahrens auf den Tisch legen. Man kann das nur als Gesamtkomplex entscheiden und deshalb nicht - wie von Frau Klöckner gewünscht - einzelne Fragen vorher beantworten und schon gar nicht in einer solche kurzen Zeit.»
Klöckners Brief an die Ressortchefs in den Ländern stammt vom 6. Januar. Es sei klar, dass die neue Agrarförderung spätestens ab 1. Januar 2023 funktionieren muss. Bis dahin gelte eine Übergangsphase.
Ein Jahr zuvor müssten die Mitgliedsstaaten bei der EU ihre nationalen Pläne vorlegen. Es gebe kein Interesse, die Übergangszeit zu verlängern: «Wir brauchen die neuen Regelungen.»
Günther sieht gute Chancen für eine «grünere Agrarpolitik». Das sei auch das Ansinnen der EU: «Was wir jetzt zu entscheiden haben, gilt sieben Jahre, da wird es zwischendurch keine Neujustierung geben.» Die Herausforderungen würden nicht kleiner.
«Es geht darum, eine ganze Branche zukunftsfähig aufzustellen. Wir sollten keine Sieger und Verlierer der
GAP produzieren.» Die Landwirtschaft habe ein ureigenes Interesse an Umwelt- und
Klimaschutz,
Biodiversität oder Tierschutz. Sie sei abhängig von einem
Ökosystem, zu dem einen Unmenge kleinster Lebewesen wie Insekten und Würmer gehören.
«Die Dürrejahre haben gezeigt, dass wir auf den
Klimawandel reagieren müssen», sagte Günther, der in Sachsen auch für Klimaschutz, Umwelt und Energie zuständig ist. Man müsse sowohl betriebswirtschaftliche Interessen als auch Klimaschutz,
Artenschutz und Tierschutz unter einen Hut bekommen. Würden die Probleme nicht gelöst, hätten eine ganze Reihe von Agrarunternehmen keine Zukunft.
Günther will sich in seiner Eigenschaft als Moderator der
AMK dafür einsetzen, dass «am Ende eine Grüne Architektur der Gemeinsamen
Agrarpolitik erreicht wird, die ihren Namen auch verdient». Für Deutschland strebt er unter anderem das Modell einer Gemeinwohlprämie an: Landwirte sollen mit freiwilligen
Umweltleistungen systematisch Geld verdienen und so ein
Zusatzeinkommen von bis zu 150 Hektar pro Jahr erzielen können.
