Der Arbeitskreis Steuerschätzung legt im Tagesverlauf seine Prognose für die Steuereinnahmen in diesem und im nächsten Jahr vor. Experten erwarten, dass der von der neuen Koalition aus Union und FDP erhoffte Schub bei den Steuereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen ausbleiben wird. Damit steht die Finanzierbarkeit einer großen Steuerreform mit Starttermin frühestens ab 2011 weiter in Frage.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verhängte am Mittwoch im Kabinett ein Spardiktat. Ungeachtet der Zusatzlasten in Milliardenhöhe will der CDU-Politiker die neuen Bundesschulden 2010 auch im zweiten Etatentwurf auf 86 Milliarden Euro begrenzen. Schäuble habe seinen Ministerkollegen dazu «heute im Kabinett ein deutliches Signal» zum Sparen gegeben, sagte ein Sprecher des Finanzministers.
Die Zusatzmaßnahmen für 2010 betreffen rund sieben Milliarden Euro Steuerentlastungen und Etatmittel für die Bereiche Arbeitsmarkt, Gesundheit, Landwirtschaft sowie Bildung und Forschung. Nach Vorplanungen des Ministeriums und Angaben von Fachleuten ist jedoch nicht mit den nötigen Riesen-Mehreinnahmen aus der amtlichen Steuerschätzung für 2009 und 2010 zu rechnen.
Einem Zeitungsbericht zufolge hat Schäuble die Pläne für einen sogenannten Schattenhaushalt auch für das kommende Jahr abgeschrieben. Wie die «Berliner Zeitung» (Donnerstag) berichtet, gehe das aus Schäubles Kabinetts-Rundschreiben hervor. Der Brief liege der Zeitung vor. Damit verzichte Schäuble auf die Möglichkeiten, die ihm der Koalitionsvertrag von
CDU und FDP eingeräumt habe. Schwarz-Gelb hatte bereits einen für dieses Jahr geplanten «Schattenhaushalt» verworfen. Ein Sondervermögen für 2010 galt aber als möglich. (dpa)
