SPD will Agrarsubventionen kürzen

In ihrem Papier „Der Weg aus der Krise - Wachstum und Beschäftigung in Europa" fordern die drei potentiellen Kanzlerkandidaten, die anstehenden EU-Haushaltsverhandlungen über den neuen Finanzrahmen 2014 bis 2020 für einen grundlegenden Strukturwandel im Brüsseler Budget zu nutzen, und zwar zugunsten von Beschäftigung, Wachstum, Innovation, Technologie, Ausbildung und Forschung.

Im Gegenzug müssten die Mittel für die Landwirtschaft reduziert werden, heißt es in dem SPD-Papier, das im Vorfeld des Berlin-Besuchs vom neuen französischen Staatspräsidenten François Hollande veröffentlicht wurde und nach Angaben von Parteichef Gabriel im Vorfeld mit den französischen Sozialisten abgestimmt worden war.

Nahezu zeitgleich mit der Bekanntgabe in Berlin sprachen sich die agrarpolitischen Sprecher der SPD von Bund und Ländern bei einem Zusammentreffen in Mainz für einen starken EU-Agrarhaushalt mit einer starken Ersten und Zweiten Säule aus. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner hielt der SPD daraufhin einen „Schlingerkurs" in derAgrarpolitik vor. Die Partei sei völlig orientierungslos, erklärte die Ministerin gegenüber dem Presse- und Informationsdienst AGRA-EUROPE. (AgE)