Kritik übten Abgeordnete der Opposition allerdings am Katastrophenschutz in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen.
Das geplante Aufbaupaket sei «ein Signal gesamtgesellschaftlicher Solidarität und des Zusammenhalts», sagte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet am Mittwoch im
Bundestag bei der ersten Beratung über das Gesetz zu den geplanten Staatshilfen für die Opfer der Flutkatastrophe. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (
SPD) sagte, er sei dankbar, dass es dafür auch in Wahlkampfzeiten über die Parteigrenzen hinweg so großen Rückhalt gebe.
Das Gesetz sieht vor, dass Bund und Länder bis zu 30 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, um die durch
Starkregen und Hochwasser insbesondere in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen entstandenen Schäden zu beseitigen.
Es geht um den Wiederaufbau von Wohnhäusern und Unternehmen, aber auch von Infrastruktur wie Straßen, Brücken und Schienen. Die Länder sollen ihren Anteil an den Hilfen in Höhe von 14 Milliarden Euro über 30 Jahre beim Bund abstottern. Geplant ist außerdem, die Pflicht zum Stellen eines Insolvenzantrags in den betroffenen Gebieten vorerst auszusetzen, wenn ein Unternehmen wegen des Hochwassers in Schieflage geraten ist.
Abgeordnete von Linke und FDP betonten, die Bewilligung der Hilfe müsse diesmal «unbürokratisch» laufen, nicht wie bei den Corona-Hilfen. Das sei man den Menschen im Katastrophengebiet, die so viel Leid erfahren hätten, schuldig, sagte Christian Dürr (FDP).
Unwetter mit ungewöhnlich starken Regenfällen hatten Mitte Juli in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen eine Hochwasserkatastrophe ausgelöst. Ganze Landstriche wurden von den Wassermassen verwüstet. 183 Menschen starben. Die meisten Opfer gab es im Ahrtal in Rheinland-Pfalz.
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) versprach, die Abläufe in der Flutnacht zu analysieren. Sie dankte den zahlreichen Freiwilligen und ehrenamtlichen Helfern, die spontan in das Katastrophengebiet gekommen seien.
Extremwetterereignisse,
Waldbrände und Hochwasser habe es immer gegeben, aber die Heftigkeit und die Häufung dieser Ereignisse wiesen darauf hin, dass hier die Folgen des von Menschen verursachten Klimawandels sichtbar würden, sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter. «Die Klimakrise ist bereits da», daran könne es keinen Zweifel mehr geben.
Dass auch die Bundesregierung die
Überflutungen mit den Folgen des Klimawandels in Zusammenhang bringt, hält die AfD für ein «schäbiges Ablenkungsmanöver». Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel sprach von einem «Katastrophenschutz auf dem Niveau eines Entwicklungslandes». Für Katastrophenschutz in Friedenszeiten liegt die Verantwortung bei den Ländern.
«Sie erwecken den Eindruck, als wenn dieses Land gespalten ist», kritisierte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet die AfD-Politikerin. In den Flutregionen habe es jedoch viel Solidarität und Engagement gegeben. «Es stimmt nicht, dass unser Land gespalten ist», rief der Kanzlerkandidat der Union.
Die Verabschiedung des Aufbauhilfegesetzes könnte in der für den 7. September vorgesehenen Sitzung des Bundestages erfolgen. Der
Bundesrat muss ebenfalls zustimmen, die
Länderkammer will am 10. September endgültig über die Staatshilfen entscheiden.
