Streit um Agrarsubventionen: Berlin droht Klage

«Wenn ein Bundesland nicht veröffentlicht, werden wir uns nicht scheuen, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten», sagte der Sprecher von Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel, Michael Mann, am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur dpa. Nach einer Vorgabe der EU-Kommission hätte Deutschland die Empfänger der gut 5,4 Milliarden schweren EU- Direktbeihilfen bis Ende April auflisten müssen. Bund und Länder wollten sie bis zu diesem Dienstag ins Netz stellen.

Bayern will wegen rechtlicher Bedenken zunächst nicht mitmachen.
Damit hätte Deutschland die Empfänger aus EU-Sicht nicht veröffentlicht. Bis zum Mittag sollten die Daten - mit oder ohne Bayern - ins Netz gestellt werden. «Das wird in den nächsten Stunden passieren», sagte eine Sprecherin der Bundesanstalt für Landwirtschaft in Bonn. Wegen unterschiedliche Gerichtsentscheidungen hatte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) die Veröffentlichung im April zunächst gestoppt. Die Agrarsubventionen werden in Deutschland auf Ebene der Bundesländer verteilt. (dpa)