Bereits am kommenden Freitag soll die Verschärfung der Dünge-Verordnung zum Schutz des Grundwassers die
Länderkammer passieren. Eigentlich war die Abstimmung der Länder, die teure Strafzahlungen an die EU verhindern soll, für den 3. April vorgesehen. Dieser Sitzungstermin fällt aber aus, wie der
Bundesrat am Dienstag in Berlin mitteilte.
Auf der Tagesordnung stehen demnach am Freitag neben den Gesetzen des Corona-Hilfspakets auch die Vorlagen, die eigentlich für die Woche drauf vorgesehen waren. Die
EU-Kommission hatte Deutschland wegen zu hoher Nitratwerte im
Grundwasser verklagt und 2018 Recht bekommen.
Bund und Länder müssen neue Düngebeschränkungen umsetzen. Die EU hatte zuletzt großen Druck auf Deutschland gemacht, die Verschärfungen schnell und ohne weitere Änderungen zu beschließen.
Der
Bauernverband forderte dennoch, die Entscheidung zu verschieben. «Die aktuelle Pandemie-Krise erfordert alle Kräfte. Dies gilt auch für die Landwirtschaft», sagte Präsident Joachim Rukwied. Der aktuelle Vorschlag sei «unausgegoren und hat erhebliche fachliche Mängel». Zudem sei es kaum möglich, den Zeitplan für die Umsetzung der
Verordnung einzuhalten. «Eine Anpassung ist unumgänglich, eine Verschiebung zwingend notwendig», teilte
Rukwied mit - stellte aber auch klar, dass ein Produktionsboykott der Landwirte nicht zur
Diskussion stehe.
Auch aus vielen Bundesländern hatte es Kritik am Entwurf der Verordnung gegeben, um dessen Details
Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU), Umweltministerin Svenja Schulze (
SPD) und die EU-Kommission lange gerungen hatten. Beide Ministerien hatten die Länder in einem Brief vergangene Woche noch einmal gemahnt, dass die EU das Verfahren gegen Deutschland nur aussetzen werde, wenn der Bundesrat den Entwurf ohne Änderungen annehme.
Die kommunalen Wasserversorger pochen schon lange darauf, das Düngen vor allem in belasteten Gebieten einzuschränken. Der Vizepräsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), Karsten Specht, sagte der dpa, für die Landwirtschaft folge aus der Verschärfung der Regeln «unausweichlich ein harter Schritt». Düngung und
Gewässerschutz könnten aber miteinander in Einklang gebracht werden, dafür gebe es genug Beispiele.
