EU-Kommissar Vytenis Andriukaitis sagte am Dienstag vor dem Europaparlament in Straßburg, die EU-Behörde wolle ein «effektives Handels-Verteidigungssystem gegen unlautere Handelsmethoden» vorbereiten. Diese Methoden häuften sich nicht nur im Stahlbereich.
Während deutsche Stahlarbeiter vor dem Parlament gegen Dumpingprodukte demonstrierten, sprach der sozialdemokratische Fraktionschef Gianni Pittella von «Millionen von Arbeitsplätzen», die durch chinesische Produkte bedroht sein könnten. «Wir wollen die vorsätzlichen Angriffe gegen die EU stoppen. Es geht um die Arbeitsplätze», sagte auch der deutsche Abgeordnete Daniel Caspary (
CDU) für die Europäische Volkspartei.
China ist der Auffassung, dass es spätestens im Dezember 2016 innerhalb der
Welthandelsorganisation WTO als Marktwirtschaft anerkannt werden muss. Dies würde die Möglichkeiten der EU, mit Strafzöllen das Dumping chinesischer Billigwaren zu verhindern, deutlich einschränken.
«Wir stehen unter großem Druck der Industrie, etwas zu entscheiden», sagte die niederländische Verteidigungsministerin Jeanine Hennis- Plasschaert, die die derzeitige EU-Ratspräsidentschaft vertrat. «Vielleicht ist die Zeit gekommen, zu überlegen, wie wir unsere Handels-Verteidigungsmechanismen verbessern können», sagte sie.
Die
EU-Kommission habe bei einer öffentlichen Konsultation der möglicherweise betroffenen Firmen und Verbände über 5.300 Antworten bekommen. Diese würden jetzt ausgewertet. Im Sommer werde die Kommission dann über einen Vorschlag für das weitere Vorgehen beraten, sagte Andriukaitis. Eine Streichung Chinas von der WTO-Liste der Nicht-Marktwirtschaften würde «hohe Arbeitsplatzverluste in der EU» bedeuten. Deswegen müsse ein Verteidigungssystem für den EU-Handel geschaffen werden.
China ist das Land, gegen das mit Abstand die meisten Anti-Dumping- Verfahren laufen. In der Vergangenheit gab es besonders viele Klagen in den Bereichen Schuhherstellung und Solarpaneele, seit einigen Jahren klagen vor allem die europäischen Stahlhersteller über Billigstahl-Exporte aus China.
Deutliche Warnungen vor einer kompromisslosen Blockadehaltung der EU kommen unterdessen von dem deutschen Rechtswissenschaftler Marc Bungenberg. In einer am Dienstag veröffentlichten Studie für die Grünen im EU-Parlament listet der Direktor des Europa-Instituts in Saarbrücken mögliche Vergeltungsmaßnahmen der Regierung in Peking auf. Diese könnte demnach den Zugang europäischer Unternehmen zum chinesischen Markt einschränken und die Verhandlungen über das geplante Investitionsabkommen mit der EU abbrechen.
Der europäische Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sprach sich deswegen dafür aus, die EU solle sich das Vorgehen der USA zu eigen machen. «Wann immer die Unternehmen und Wirtschaftssektoren beweisen, dass sie unter Marktbedingungen operieren, ist ihnen der Marktwirtschaftsstatus einzuräumen», sagte er.
