Wiesbaden plädiert dafür, dass Erleichterungen bei den Hygienevorschriften geprüft werden. (c) contrastwerkstatt - fotolia.com
In einem Beschlussvorschlag für die Agrarministerkonferenz (AMK) vom 13. bis 15. März in Erfurt schlägt Hessen vor, die Regelungen des mittlerweile 20 Jahre alten „EU-Hygienepaketes“ und dessen deutsche Umsetzung auf den Prüfstand zu stellen.
Es müsse geprüft werden, „ob im Sinne einer Entbürokratisierung Erleichterungen geschaffen werden können“, erklärte der hessische Landwirtschaftsminister Ingmar Jung am Freitag (8.3.) in Wiesbaden. Von der EU ermöglichte Handlungsspielräume müssten ausreichend genutzt werden. „Wir wollen diese Möglichkeiten konsequent umsetzen und gleichzeitig Klarheit für Vollzugsbehörden und Wirtschaftsbeteiligte schaffen“, kündigte der CDU-Politiker an. Notwendig sei ein erleichterter Marktzugang unter Wahrung eines hohen Niveaus für Lebensmittelsicherheit und Tierschutz.
Landwirte benötigen regionale Schlachtstätten
Jung verwies auf den seit Jahren festzustellenden Rückgang regionaler Schlachtbetriebe und der handwerklichen Fleischverarbeitung. Die Gründe dafür sieht der Minister neben dem Fachkräftemangel und den gestiegenen Energiekosten in zu hohen Auflagen bei kostenintensiven Betriebsausstattungen sowie zu viel Bürokratie. Das müsse sich ändern, denn die Landwirte benötigten regionale Schlachtstätten. Wenn die Tiere über immer größere Entfernungen in die Schlachthäuser transportiert werden müssten, sei das schlecht für das Tierwohl, für die Umwelt und für die Landwirtschaft.
