Bauernpräsident Gerd
Sonnleitner verdeutlichte bei der heutigen Frühjahrs-Landesversammlung des Bayerischen Bauernverbandes in Herrsching den unschätzbaren Nutzen dieser
Agrarpolitik für Bauern und Verbraucher. „Landwirtschaft in Europa leistet viel und kostet wenig. Wir brauchen auch nach 2013 diese starke Agrarpolitik“, sagte Sonnleitner gegenüber den rund 200 Delegierten, Bäuerinnen und Bauern aus allen Regionen Bayerns. Bei der Landesversammlung mit dabei waren Dr. Hans-Peter Friedrich, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Dr. Herbert Dorfmann, EU-Parlamentarier der Europäischen Volkspartei und Martin Neumeyer, Amtschef des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
In diesem Jahr stehen auf EU-Ebene wichtige Entscheidungen an, wie die Agrarpolitik ab 2014 weitergeführt werden soll. Der
Bauernverband kämpft dafür, dass es auch künftig eine gemeinsame EU-Agrarpolitik mit einer 1. und 2. Säule und einer Finanzausstattung auf mindestens dem bisherigen Niveau geben müsse. Denn es gebe gute Gründe für die öffentlichen Zahlungen an die Landwirte. „Unsere Bäuerinnen und Bauern erbringen eine Vielzahl von gesellschaftlichen Leistungen, die nicht vom Himmel fallen, aber oft als selbstverständlich wahrgenommen werden. Sie erzeugen sichere hochwertige Lebensmittel für 500 Millionen EU-Bürger, versorgen mit nachhaltiger Energie, tragen zum
Klimaschutz und den Erhalt der attraktiven Kulturlandschaft bei. Diese Leistungen unter hohen europäischen Umwelt- und Sozialstandards wurden bislang und werden auch künftig nicht über die Marktpreise für die erzeugten Lebensmittel abgegolten“, machte Sonnleitner deutlich.
Deshalb seien die Bauernfamilien in Bayern und in der EU auch weiterhin auf eine soziale Marktwirtschaft mit Direktzahlungen und Marktordnungsinstrumenten als „Sicherheitsnetz“ angewiesen. Die gemeinsame Agrarpolitik für 27 Mitgliedstaaten der EU und 500 Millionen Einwohner kostet etwa 60 Milliarden Euro. Das ist weniger als ein Prozent aller öffentlichen Ausgaben in der EU. „Das sind etwa 29 Cent am Tag für jeden Bürger in der Europäischen Union.“ (BBV)
Hintergrundinformation:
Die Subventionen für die Landwirtschaft sind der größte «Batzen» im EU-Haushalt mit rund 56 Milliarden Euro. Sie teilen sich vor allem auf in direkte Beihilfen und Mittel für die Entwicklung ländlicher Regionen. Deutschland erhielt davon im vergangenen Jahr rund 5,4 Milliarden Euro für Direktzahlungen (die sogenannte erste Säule) und knapp 1,6 Milliarden Euro für Natur- und Umweltschutz sowie zur wirtschaftlichen Entwicklung auf dem Land (die sogenannte zweite Säule).
Mit den Direktzahlungen honoriert die EU die Versorgungssicherheit mit Nahrungsmittel und den Schutz der Landschaft. Sie sind auch eine Einkommenshilfe. Mit der
Agrarreform von 2003 sollen die direkten Subventionen nicht mehr an die Produktion gekoppelt werden, sondern unter anderem an die Fläche. Seit 2009 werden die Beihilfen leicht heruntergefahren, bis 2013 steigt das Minus auf 10 Prozent, für große Höfe ist es noch mehr. Die gekürzten Mittel können zur Förderung der ländlichen Regionen verwendet werden («Modulation»). Bisher ist unklar, ob und wenn wie stark die Fördergelder aus Brüssel ab 2014 schrumpfen werden. Bundesregierung und Deutscher Bauernverband wollen weiter möglichst «starke» Subventionen. Die Agrarminister von Bund und Ländern berieten am Freitag in Plön über eine Strategie.
