Milliarden für US-Landwirtschaft

Repräsentantenhaus und Senat überstimmten zum zweiten Mal mit Zwei-Drittel-Mehrheit ein Veto von Bush gegen das entsprechende Gesetz, das damit in Kraft tritt. Rund zwei Drittel der Summe sind für Lebensmittelhilfsprogramme und die Ausgabe von Lebensmittelmarken bestimmt, der Rest zur Förderung der Landwirtschaft.

Angesichts steigender Lebensmittelpreise und der Überflutungen im Mittleren Westen sei das Gesetz ein "Sicherheitsnetz" für Familien und Farmer, sagte der demokratische Vorsitzende des Agrarausschusses im Repräsentantenhaus, Collin Peterson. Bush lehnte das Gesetz unter anderem mit der Begründung ab, dass es die Subventionen für die Landwirtschaft um weitere Milliarden erhöhe. Dies stehe im Widerspruch zu den internationalen Verhandlungen der USA über eine weitere Öffnung der Märkte. Zudem sei es in Zeiten hoher Preise "unverantwortlich", den Anbau bestimmter Pflanzen auch noch staatlich zu fördern, argumentierte Bush. (PD)