Nach dem ersten Schritt des Handels müsse jetzt zwingend der zweite erfolgen und das breiter angelegte
Tierwohllabel an den Start gehen, sagte der Chef des Verbraucherzentralen-Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller, der Deutschen Presse-Agentur. Das staatliche Kennzeichen solle weitere Kriterien zu
Aufzucht, Transport und Schlachtung enthalten, die das System des Handels nicht kenne. Die SPD besteht aber auf grundlegenden Änderungen an den Plänen von
Agrarministerin Julia Klöckner (CDU).
Die großen Supermarktketten hatten im April 2019 eine einheitliche Kennzeichnung auf
Verpackungen für Rind- und
Schweinefleisch sowie Geflügel eingeführt. Das Logo mit der Aufschrift «Haltungsform» zeigt an, welche Bedingungen
Schlachttiere im Stall hatten - in vier Stufen, die schon mit dem gesetzlichen Mindeststandard beginnen. Für das staatliche Kennzeichen plant Klöckner drei Stufen, die erst über dem gesetzlichen Standard beginnen.
Bauern sollen das Logo freiwillig nutzen können, müssen sich dann aber an Kriterien halten. Das Kabinett hatte im Herbst einen
Gesetzentwurf auf den Weg gebracht.
SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sagte der dpa, angesichts von Kritik aus beiden Koalitionsfraktionen sei schon jetzt klar, dass der Entwurf in dieser Fassung keine Mehrheit bekomme. «Ohne eine Nutztierstrategie und eine Verpflichtung wird es kein Label geben.» Freiwillige Vereinbarungen würden dem Tierschutz nicht gerecht. Die Strategie müsse zuerst festlegen, welche Vorgaben eine artgerechte
Nutztierhaltung zu erfüllen habe. Daran müsse sich die Kennzeichnung dann orientieren. «Wenn das
Bundeslandwirtschaftsministerium hier nicht endlich liefert, wird die Einführung des Tierwohllabels in dieser Legislaturperiode immer schwieriger», sagte Miersch.
Verbraucherschützer Müller sagte, er sehe eigentlich einen großen politischen Konsens, dass mehr
Tierwohl gewünscht sei. Es gebe aber «Zögerlichkeit» und «Blockadehaltung» bei einzelnen Ländern und leider auch im
Bundestag beim staatlichen Logo. Forderungen, dass es nur mit Verbindlichkeit gehe, finde er sympathisch. «Es ist aber politisch illusionär.» Aus europarechtlichen Gründen sei es zunächst nur freiwillig möglich. «Aber das kann eine Dynamik auslösen.» Mit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr gebe es «eine großartige Chance, aus diesem freiwilligen deutschen Label ein verbindliches europäisches Label zu machen».
Auch das
Agrarministerium verweist darauf, dass eine verpflichtende nationale Kennzeichnung wegen Diskriminierung von EU-Ausländern de facto nicht möglich sei. Klöckner arbeitet zudem an einer Initiative in der EU. Das Ministerium erklärte auf Anfrage, man befürworte jetzt «eine zeitnahe Beratung» des Gesetzentwurfs im Bundestag.
