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Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. Das im September dieses Jahres geschlossene Protokoll enthalte Garantien, die von der chinesischen Seite für die Einfuhr von Schweinefleisch gefordert würden, vor allem in Bezug auf die Tiergesundheit und die öffentliche Gesundheit. Die Verhandlungen über weitere Einfuhrbedingungen für deutsches Schweinefleisch seien aber noch nicht abgeschlossen. (hib)