Ein am Donnerstag vorgelegter Entwurf kommt Forderungen von Entwicklungsländern nach Schutzmechanismen und Ausnahmen von den Regeln der
Welthandelsorganisation (
WTO) allerdings nur teilweise entgegen. Beim Streit darüber, ob die Doha-Entwicklungsrunde fortgesetzt oder als erfolglos abgehackt werden soll, zeichnete sich hingegen kaum eine Annäherung zwischen Industrie- und Entwicklungsländern ab.
Der Entwurf einer Agrarvereinbarung, den die Handelsminister der mehr als 160 WTO-Staaten erst noch bestätigen müssen, sieht unter anderem den schrittweisen Abbau marktverzerrender Exportsubventionen für landwirtschaftliche Erzeugnisse vor. Industrieländer sollen dies bis 2020 tun, Entwicklungsländer bis 2023.
Die Unterhändler verständigten sich auch auf die Verlängerung von Ausnahmeregelungen, die es vor allem Indien erlauben, Lebensmittel zu festgelegten Niedrigpreisen aufzukaufen und zu lagern. Nur so könne die Ernährung von Millionen armer Menschen gesichert werden, erklärte Indiens
Agrarministerin Nirmala Sitharaman in Nairobi.
Internationale Hilfsorganisationen kritisierten, der Westen komme Entwicklungsländern nur geringfügig entgegen, beharre aber zugleich auf der Öffnung ihrer Märkte für ausländische Agrarprodukte. «In Nairobi wird einmal mehr bestätigt, dass Programme zur Nahrungsmittelsicherheit in armen Ländern den Handelsinteressen untergeordnet werden», sagte Francisco Mari, Agrarexperte von Brot für die Welt.
Der Westen verwehre Entwicklungsländern wirkungsvolle Schutzmechanismen gegen eine Überschwemmung ihrer Märkte durch importierte Agrarerzeugnisse wie die temporäre Anhebung von Zöllen, kritisierte Marita Wiggerthale, Agrarexpertin der Organisation Oxfam.
Dass auch die Europäische Union die Streichung von Exportsubventionen für
Agrarprodukte anbiete, bringe Entwicklungsländern nichts. Die EU mache schon seit längerem nicht mehr von der bislang noch bestehenden Möglichkeit dieser staatlichen Stützmaßnahmen Gebrauch.
