Kanzlerin Angela Merkel (
CDU) betonte am Dienstag in Berlin, wenn an einer Stelle mehr Geld ausgegeben werde, müsse an anderer Stelle gespart werden. «Das beschränkt die Möglichkeit für Kompromisse.» Merkel und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (
SPD) diskutierten am Abend mit den Ministerpräsidenten über deren Forderungen bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). «Wir können jetzt keine sinkenden
Strompreise versprechen», versuchte Merkel Hoffnungen auf große Entlastungen zu mindern.
Unter den Bundesländern gibt es breiten Widerstand gegen eine aus Kostengründen geplante Deckelung des Windkraftausbaus. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Länderkreisen erfuhr, will die Mehrzahl der Länder beim sogenannten Repowering Nachbesserungen. Gabriel will den Windkraftausbau an Land auf 2.500 Megawatt im Jahr deckeln. Und dabei auch den Austausch alter durch leistungsstärkere Windräder einrechnen. Das würde aber wegen einer erwarteten Zunahme dieses Repowerings automatisch die Menge an neuen Windparks einschränken.
Daher soll das Austauschprogramm nicht auf die 2.500 Megawatt eingerechnet werden, forderten mehrere Ministerpräsidenten. Dies würde die Ökostrom-Umlage, die über den Strompreis zu zahlen ist, kaum belasten, anders als etwa Aufweichungen bei der teureren
Biomasse - hier will Gabriel den Zubau auf 100 Megawatt im Jahr begrenzen. Dagegen wiederum führte Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) Bedenken an. Biogasanlagen könnten anderes als Sonne und Wind rund um die Uhr Strom erzeugen - zudem seien sie wichtig für eine Wertschöpfung in ländlichen Räumen.
Die nordrhein-westfälische Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD) betonte, Windkraft an Land müsse weiter ausgebaut werden. Es müsse Investitionssicherheit herrschen, gute Standorte müssten weiter gefördert werden können. «Die Energiewende ist nicht zum Nulltarif zu haben. Wir bauen ein neues System auf», betonte Kraft. Sie steht zugleich bei Umweltschützernin der Kritik, weil sie sich stark für eine geringere Zusatzbelastung der Industrie eingesetzt hat und ihre Regierung auf Extraprämien für unrentable fossile Kraftwerke pocht.
Mit einem überdimensionalen roten Würfel protestieren dreißig Greenpeace-Aktivisten vor dem Kanzleramt. «Frau Merkel, retten Sie die Energiewende vor der Kohle-SPD», forderten die Aktivisten.
Merkel betonte vor dem Treffen, die Kostendynamik müsse gebrochen und der Anstieg der Ökostrom-Umlage begrenzt werden. Über die Umlage werden Förderkosten etwa für Windräder, Biogasanlagen und Solaranlagen auf die Strompreise abgewälzt. Derzeit sind es netto 6,24 Cent je Kilowattstunde, ein Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 3.500 Kilowattstunden zahlt netto knapp 220 Euro EEG-Umlage.
Merkel und Gabriel streben eine frühzeitige Einigung mit den Ländern an, um eine lange Hängepartie im Vermittlungsausschuss von
Bundestag und
Bundesrat zu verhindern. Denn ohne eine rasche Reform drohen die Strompreisbelastungen stärker zu steigen. Gabriel will insgesamt weg von der bisherigen Fördergarantie über 20 Jahre, er will zudem mehr Steuerung beim Ausbau und mehr Wettbewerb. Die Novelle soll am 8. April vom Kabinett beschlossen werden und im August in Kraft treten.
Parallel zur Beratung der EEG-Reform muss Gabriel auch noch mit EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia eine Einigung über die von Brüssel verlange Kürzung der Industrie-Rabatte finden. Rund 2100 Unternehmen kommen in diesem Jahr in den Genuss von 5,1 Milliarden Euro Entlastung bei den Förderkosten, das belastet die Strompreise zusätzlich. Am Mittwoch reist Gabriel nach Brüssel, um erneut mit Almunia zu sprechen, bis nächste Woche soll eine Einigung stehen.
Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) sprach sich zur Kostendämpfung für eine niedrigere Stromsteuer aus. «Wenn die Preise zu hoch sind, dann empfehle ich dringend, nicht nur über die 50 Prozent der eigentlichen Energiekosten zu sprechen (...), sondern auch über die andere Hälfte. Denn 50 Prozent, das sind Staatsanteil.» (dpa)
