Die Verbraucher in Deutschland müssen weiter mit hohen Stromkosten rechnen. Vor dem «Energiegipfel» von Bund und Ländern am Dienstagabend in Berlin zeichnete sich kein Kompromiss ab, der Privathaushalte entlasten würde. Mehrere Ministerpräsidenten pochten erneut auf Korrekturen an den Reformplänen für das Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) und weniger starke Kürzungen bei der Öko-Strom-Förderung.
Eine endgültige Einigung wurde bei dem Treffen der 16 Länder-Regierungschefs mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) angesichts der weit auseinanderliegenden Länderinteressen nicht erwartet. Der Zeitdruck ist hoch: Im August soll die Novelle in Kraft treten.
Mit der Reform will Gabriel den Anstieg der sogenannten EEG-Umlage zur Ökostrom-Förderung bremsen. Dazu sollen der Windkraft-Ausbau auf 2.500 Megawatt im Jahr beschränkt und der Zubau neuer Biogasanlagen auf 100 Megawatt gedeckelt werden. Zudem sollen Solarstrom-Selbstversorger mehr zahlen und die Ausnahmen für die Industrie begrenzt werden. Die Reformpläne sind unter den Ländern umstritten: Der Norden macht sich für mehr Windkraft stark, der Süden dagegen für Biomasse, andere Länder vertreten die Interessen ihrer Industrie. Hinzu kommt der Streit um Stromtrassen. Eigentlich benötigt der Bund keine Länder-Zustimmung zur EEG-Novelle.
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) warnte vor falschen Hoffnungen. Dem Sender hr-info sagte er: «Ich warne davor, den Bürgern zu versprechen, dass Energie preiswerter wird.» Es gehe darum, den rasanten weiteren Preisanstieg zu dämpfen. Zugleich müsse der Ausbau alternativer Energien attraktiv bleiben.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) lehnte erneut eine Deckelung des Windkraft-Stroms ab. Dies bremse die Energiewende aus. Albig und die Ministerpräsidenten anderer Nordländer fordern, zumindest den Austausch alter Windräder bei den 2.500 Megawatt nicht mit einzurechnen: «Der Deckel für die Windenergie muss zumindest ohne Repowering gerechnet werden. Das wäre kein Königsweg, aber ein erträglicher Kompromiss.»
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) mahnte Kompromissbereitschaft aller Beteiligten an. Im ZDF sagte er: «Ich gehe in diese Verhandlungen mit der ganz klaren Vorgabe, wir sollten einen Konsens erzielen - alle.» Dafür gebe es gute Chancen.
Niedersachsen schlägt eine Senkung der Stromsteuer vor, um die Preise zu dämpfen. Neben Ökostrom-Umlage und weiteren Abgaben ist auch die Stromsteuer Teil des Strompreises, hinzu kommen immer noch 19 Prozent Mehrwertsteuer.
Ökoenergie-Anlagen, etwa Windräder und Solarparks, erhalten bisher auf 20 Jahre garantiert Vergütungen. Die Differenz zwischen dem für den Strom erzielten Preis und den Vergütungssätzen zahlen Bürger und Unternehmen per Ökostrom-Umlage. Künftig soll es mehr Wettbewerb auch für Ökoenergie-Anlagen geben, Kosten sollen gesenkt werden.
Auch die Industrie-Rabatte bei den Ökostrom-Förderkosten sollen gekappt werden, aber der Umfang der Mehrbelastung könnte geringer als erwartet ausfallen. Zudem sollen Industrieunternehmen, die sich selbst mit Strom versorgen, nun doch keine Mindestumlage für bestehende Eigenstrom-Anlagen bezahlen müssen. Mit den Einnahmen sollten ursprünglich die Strompreise etwas gedämpft werden.
Angesichts neuer Diskussionen über die Abhängigkeit von Gas aus Russland erteilte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) der Förderung von Schiefergas aus tiefen Gesteinsschichten in Deutschland erneut eine Absage. «Anders als die USA ist unser Land kleinräumig strukturiert und dicht besiedelt. Schon deswegen halte ich eine umweltverträgliche kommerzielle Anwendung der Fracking-Technologie bei uns für Wunschdenken», sagte sie der «Passauer Neuen Presse».
Ziele und Streitpunkte bei der EEG-ReformWeshalb ist die Energiewende so kompliziert?
