«Die Große Koalition bremst den Ausbau der erneuerbaren Energien politisch ab statt ihn zu befördern», sagte Habeck der Deutschen Presse-Agentur. Dabei sei der Ausbau noch der Bereich, der am besten laufe. «Bei der Einsparung von Energie oder der Umstellung im Wärme-, Industrie- und Verkehrsbereich liegt alles völlig im Argen.»
Da es im Kern darum gehe, die Emission von Treibhausgasen zu verringern, sei Deutschland im internationalen Vergleich kein leuchtendes Vorbild, kritisierte Habeck. Selbst die Expertenkommission der Bundesregierung gehe davon aus, dass Deutschland das Ziel wohl verfehlen werde, gemessen an 1990 die CO2-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent zu senken. «Damit wird die Bundesrepublik der für sich selbst reklamierten Vorreiterrolle nicht gerecht.»
Habeck kritisierte besonders die im Koalitionsvertrag von Union und
SPD festgeschriebene Deckelung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien bei einem Anteil von 45 Prozent bis 2025. «Jetzt dürfen wir laut Koalitionsvertrag nur noch einen Zuwachs von 1,2 Prozent jährlich erreichen», sagte der Kieler Minister. «Die politischen Vorgaben untersagen es uns quasi, im
Klimaschutz besser zu werden - das ist fatal.»
Deutschland verordne sich eine Ausbaubremse, die weit unter den technischen, politischen und gesellschaftlichen Möglichkeiten liege, rügte Habeck. «Vielleicht besinnt sich mancher nach den großen Worten zur Pariser Klimaschutzkonferenz ja noch eines Besseren.»
Skeptisch sieht Habeck auch die Absicht des Bundes, Windparks künftig nicht mehr über feste Vergütungen zu fördern, sondern über Ausschreibungen die günstigsten Angebote zum Zuge kommen zu lassen.
«Dieses System hat in vielen Ländern den Ausbau ausgebremst», sagte der Grünen-Politiker. Große Investoren könnten dann für große Massenbestellungen kräftige Rabatte durchsetzen und die gerade auch in Schleswig-Holstein erfolgreichen Bürgerwindparks ausstechen. Zumindest seien Ausnahmeregelungen für Bürgerwindparks notwendig, forderte Habeck.
