Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte am Donnerstag nach einem Treffen der Länderchefs in Berlin, der Bund habe die Entscheidung getroffen, selber stärker in die Verantwortung zu gehen und solle nun sagen, wie es weitergehe. «Wir wollen alle kein weiteres Hin und Her zwischen Lockdowns und Lockerungen, wie wir es in der Vergangenheit gesehen haben», sagte Wüst, der aktuell Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) ist.
Die Regierungschefinnen und -chefs der Länder berieten im Anschluss im Kanzleramt mit Olaf Scholz über die Corona-Lage sowie die Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine für die Energiesicherheit Deutschlands.
CORONA und der BUND: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) plant bereits umfassende Vorkehrungen für eine voraussichtlich wieder angespanntere Corona-Lage nach dem Sommer. «Wir dürfen nicht erneut unvorbereitet wie im letzten Herbst in die Krise gehen», sagte er in der Haushaltsdebatte im Bundestag. Dazu gehörten Konzepte zu Impfungen und Tests, genauere Daten zur Belastung von Kliniken, ein besserer Schutz von Risikogruppen etwa in Pflegeheimen sowie Änderungen des Infektionsschutzgesetzes.
Das Impfkonzept sehe vor, dass es für alle Virus-Varianten, die kommen könnten, den richtigen Impfstoff gebe. Daher solle so viel Impfstoff beschafft werden, dass alle bedient werden könnten, auch wenn das dazu führe, dass Impfstoff vernichtet werden müsse. Zu den vorgesehenen Änderungen des Infektionsschutzgesetzes äußerte sich Lauterbach nicht näher. Die jetzige Rechtsgrundlage für mögliche Schutzauflagen in den Ländern läuft zum 23. September aus.
CORONA und die LÄNDER: Die Länder-Gesundheitsminister hatten in einem einstimmigen Beschluss bereits mögliche Instrumente aufgelistet. Ab Herbst könnte demnach etwa mit einer Maskenpflicht in Innenräumen reagiert werden. Zudem soll es um 2G- oder 3G-Zugangsregeln mit Impf-, Genesenen- oder Testnachweisen für bestimmte Einrichtungen gehen. Wüst sagte, das Land müsse vorausschauend bleiben im Umgang mit der Pandemie. «Wir würden uns alle wünschen, die Pandemie wäre vorbei, sie ist es aber nicht und deswegen wollen wir gemeinsam die Vorbereitungen treffen, um gut vorbereitet zu sein für den nächsten Herbst und Winter.»
ENERGIESICHERHEIT: Als Konsequenz des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine forderte Wüst im Namen der Länder, Abhängigkeiten Deutschlands von autoritären Regimen künftig umfassend zu vermeiden. «Bei allen systemrelevanten Gütern und Technologien» müsse Deutschland unabhängig werden. Das gelte nicht nur für Energie, sondern etwa auch im Gesundheitsbereich. Deutschland müsse so schnell wie möglich unabhängig vom Import russischer Energie werden. Deshalb müsse es mehr Tempo beim Ausbau erneuerbarer Energien geben.
Russlands Präsident Wladimir Putin bedrohe den Frieden und die Sicherheit Europas. Die Bundesregierung strebt an, bis zum Sommer 2024 weitgehend unabhängig von russischem Gas zu werden. Bei einem zu schnellen Einfuhrstopp befürchtet sie eine Wirtschaftskrise.
KRIEGSGEWINNLER: Die Bundesländer halten ein stärkeres staatliches Vorgehen gegen Energiekonzerne wegen hoher Gewinne infolge des Ukraine-Krieges für nötig. Die Länder wollen die Bundesregierung bitten, «regulatorische Maßnahmen zu ergreifen, um die weitere Spekulation mit Öl, mit Gas, mit Strom zu unterbinden», sagte Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) als Vize-Vorsitzende der MPK. Preiserhöhungen der vergangenen Wochen und Monate müssten kartellrechtlich überprüft werden.
Bremen will am 10. Juni einen Antrag in den Bundesrat einbringen mit dem Ziel, Übergewinne von Mineralkonzernen infolge von Preissprüngen wegen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine teilweise mit einer zeitlich befristeten Sondersteuer zu belegen. Die Länderchefs sprachen auch über die Auswirkungen des EU-Teilembargos für russisches Öl. Alle hielten das Sanktionspaket für richtig, so Giffey. Aber es müsse damit einhergehen, dass die Versorgung mit Energie und die Bezahlbarkeit gesichert werden müssten.
INFLATION: Angesichts einer Inflationsrate von rund acht Prozent fordern die Ministerpräsidenten höhere steuerliche Entlastungen auch für Rentnerinnen und Rentner. Darüber herrsche «große Einigkeit», sagte Wüst. Er glaube, dass die Problematik nur zu lösen sei, wenn es die Bereitschaft gebe, über weitere steuerliche Maßnahmen zu reden, antwortete Wüst auf die Frage, was er von der Bundesregierung erwarte. Vorschläge, etwa zur Entlastungen bei Strom-, Energie- und Mehrwertsteuern lägen ja bereits auf dem Tisch.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Im Rahmen der mehr als 30 Milliarden Euro Entlastungen gibt der Bund im Jahr 2022 seine Mehreinnahmen an die Menschen zurück.» Das sei bereits beschlossen. «Weitere Entlastungen sind wünschenswert, erfordern aber einen noch größeren Beitrag der finanziell gut aufgestellten Länder wie NRW.»
ELEMENTARSCHÄDEN: Die Bundesländer sprachen sich für die Wiedereinführung einer Pflichtversicherung für Elementarschäden für alle Gebäudebesitzer aus. Der Bund soll nun bis Jahresende einen Vorschlag für eine Regelung erarbeiten. Zuvor hatten die Justizminister bei ihrer Konferenz in Schwangau im Allgäu festgestellt, dass eine Pflichtversicherung verfassungsrechtlich durchaus möglich sei. Nach den Hochwasserkatastrophen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz im Sommer 2021 war eine neue Debatte darüber entbrannt, wie Schäden durch Flut und Überschwemmungen besser abgesichert werden könnten.
ÖFFENTLICH-RECHTLICHER RUNDFUNK: Die Länder wollen den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks schärfen und einigten sich auf Änderungen im Staatsvertrag. Perspektivisch wollen sie in einem weiteren Schritt die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit ARD, ZDF und Deutschlandradio in den Blick nehmen. Im Oktober könnte der geänderte Staatsvertrag von den Ministerpräsidenten unterschrieben werden.
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