Europäische Agrarpolitik soll Ostdeutschland nicht benachteiligen

„Eine stufenweise Kürzung und Deckelung der Direktzahlungen nach 2013 lehnen wir in jeglicher Form ab“, sagte Thüringens Agrarminister Jürgen Reinholz. Die Minister Kupfer, Dr. Aeikens und Reinholz übergaben dem EU-Kommissar ein gemeinsames Positionspapier zu den Reformvorschlägen aus Brüssel.

Im Papier kritisieren die Ressortchefs die Pläne zur Kappung der Beihilfen als Diskriminierung der historisch gewachsenen Agrarstrukturen in ihren Bundesländern. „Wesentliche gesellschaftliche Leistungen – nicht nur für die Umwelt – werden auf allen Flächen erbracht, unabhängig von der Betriebsgröße“, sagte Dr. Hermann Onko Aeikens, Minister für Landwirtschaft und Umwelt in Sachsen-Anhalt. Wenn 20 Prozent der Betriebe 80 Prozent der Fläche bewirtschafteten, sei es nur gerecht, dass sie auch 80 Prozent der Zahlungen erhielten. Eine Deckelung verzerre die Wettbewerbsbedingungen und widerspräche so dem Ziel liberalisierter Agrarmärkte.

Die drei Minister befürworten zwar grundsätzlich das so genannte „Greening“, die Bindung eines Teils der Direktzahlungen an ökologische Leistungen der Agrarbetriebe. Wie diese ökologischen Leistungen aussehen, müsse aber weiter verhandelt werden. Den Vorschlag aus Brüssel, jeder landwirtschaftliche Betrieb müsse sieben Prozent seiner Ackerflächen stilllegen, um eine Greening-Zahlung zu erhalten, lehnen die Minister ab.

In der neuen Förderperiode ab 2014 fallen Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen aufgrund ihrer allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung aus der Höchstförderung strukturschwacher Regionen in Europa. Um die Erfolge der landwirtschaftlichen und ländlichen Entwicklung der vergangenen beiden Jahrzehnte nicht zu gefährden, bitten die Länderminister die EU-Kommission um Übergangsregelungen, damit sich die Förderbedingungen nicht schlagartig ändern.

Kupfer, Aeikens und Reinholz erinnerten den Gast aus Brüssel daran, dass die anstehende Reform den Anspruch habe, die Gemeinsame Agrarpolitik spürbar zu vereinfachen und damit Bürokratie abzubauen. „Angesichts zahlreicher neuer Regelungen bezweifeln wir, dass die Agrarverwaltung und die Zuwendungsempfänger ab 2014 wirklich entlastet werden – im Gegenteil“, sagte Sachsens Agrarminister Frank Kupfer.

Die drei Bundesländer hatten EU-Kommissar Ciolos gemeinsam zum Meinungsaustausch nach Mitteldeutschland eingeladen. Beim Besuch der Agrargenossenschaft Cobbelsdorf in Coswig konnte sich Ciolos ein eigenes Bild von den landwirtschaftlichen Produktionsbedingungen machen. Anschließend trafen der Kommissar und die Länderminister in Schkeuditz mit Fachverbänden zusammen. (PD)