«Darüber werden wir sprechen müssen», sagte Bundesagrarministerin Ilse
Aigner (CSU) am Mittwoch nach dem Auftakt der Arbeitsgruppe Agrar. Die CSU beharrt darauf, dass das Verbot bestehenbleibt. Einig sind sich Union und FDP in der Forderung, die Biosprit-Branche nach einem Absatzeinbruch von Steuern zu entlasten.
Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) nannte eine Aufhebung des Anbauverbots für Genmais der Sorte
MON 810 des US-Konzerns
Monsanto «nicht akzeptabel». «Wir wollen keinen kommerziellen Anbau in Bayern», sagte Söder. Die FDP fordert, dass der Anbaustopp aufgehoben und auch der Anbau der Gen-Stärkekartoffel
Amflora von
BASF unterstützt wird. Die FDP dringt auf eine Entscheidung. «Ich fordere die
CDU auf, ebenfalls Farbe zu bekennen», sagte FDP- Agrarpolitikerin Christel Happach-Kasan. Aigner hatte den Anbau von MON 810 im April wegen unklarer Umweltrisiken vorerst gestoppt. Dagegen hatte Monsanto geklagt.
Die Union fordert, die Energiesteuer für reinen Biodiesel zum 1. Januar 2010 auf 10 Cent pro Liter zu senken. Das geht aus einem Papier hervor, das der Deutschen Presse-Agentur dpa vorliegt. In diesem Jahr wird reiner Biodiesel mit 18 Cent pro Liter besteuert, für 2010 waren 24,5 Cent geplant. Die FDP will diese Erhöhung aussetzen. Die Besteuerung sollte nach bisherigen Plänen bis 2013 auf 45 Cent steigen. Die FDP plant auch, die Zwangsbeimischung von Biosprit zu herkömmlichem Kraftstoff mittelfristig abzuschaffen.
Das Streitthema Atom und die Zuordnung der Energiepolitik auf die Ministerien Umwelt und Wirtschaft soll an diesem Donnerstag in einer eigenen Runde besprochen werden. Die Verlängerung der Laufzeiten von Atommeilern wird nach Ansicht von Söder nicht ohne Nachrüstung möglich sein. Die Betreiber sollten «den jeweils aktuellen Stand der Technik» beachten. Er bescheinigte den deutschen Atomanlagen aber, dass sie sicher seien.
Umstritten sind EU-Absatzhilfen für Milchbauern. Aigner verlangt mehr EU-Exporthilfen in der Milchpreiskrise. Die FDP lehnt dies ab. «Wir sagen Nein zu diesen Exporthilfen», sagte der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael Goldmann. Diese Hilfen könnten negative Auswirkungen auf den Markt haben. (dpa)
