Sie wolle gemeinsame Wege aus der Sackgasse finden, in die viele Bauern über Jahre hinweg getrieben worden seien, sagte die SPD-Politikerin am Dienstag in Berlin. Dafür brauche es aber auf allen Seiten Bereitschaft zu Gesprächen und Veränderung.
Vor der
Agrarmesse Grüne Woche (17. bis 26. Januar) hatte das Umweltministerium auch in diesem Jahr zum Agrarkongress geladen, bei dem es um die Vereinbarkeit von
Umweltschutz und Landwirtschaft geht.
Sie habe Verständnis für den Unmut der Bauern, sagte Schulze mit Blick auf die Demonstrationen der vergangenen Monate - unter anderem waren Landwirte aus ganz Deutschland mit Traktoren ins Berliner Regierungsviertel gefahren.
Als Verantwortliche für die angespannte Lage der Bauern benannte sie die Lebensmittelbranche und den Handel, Schnäppchen jagende Supermarktkunden sowie eine die Agrarpolitik, die über Jahre falsche Anreize «in Richtung Wachstum, Konzentration und Weltmarkt» gesetzt habe. «Das alles ist nicht im Interesse der bäuerlichen Landwirtschaft und nicht im Sinne einer gesunden Umwelt.»
Die Bauern protestieren allgemein gegen schwierige Rahmenbedingungen, aber insbesondere auch gegen Umweltauflagen, etwa gegen strengere Regeln fürs Düngen, die das
Grundwasser vor
Nitrat schützen sollen.
«Die Bauern werden mit diesen Rahmenbedingungen schlecht leben können», sagte Dirk Andresen von der Initiative Land schafft Verbindung, die zu den Protesten aufgerufen hatte. Er nehme wahr, dass Politiker in Berlin und die Bauern in Parallelwelten lebten. Bauern bekämen Umweltschutz «letztlich nicht bezahlt».
Das will Schulze ändern, wie sie sagte: Mindestens 30 Prozent der Milliarden-Subventionen der EU für die Landwirtschaft sollten an Leistungen für das Gemeinwohl und die Umwelt gebunden werden, forderte sie. Es sei Zeit für einen «Gesellschaftsvertrag», also eine Vereinbarung, die Landwirten finanzielle Unterstützung für die Herstellung hochwertiger
Lebensmittel zusichere, und gleichzeitig Leistungen für den Schutz von Umwelt, Natur und Grundwasser festlege.
Land schafft Verbindung und der
Bauernverband sollen ein Konzept für eine «Zukunftskommission» zur Landwirtschaft erarbeiten - den Auftrag hatte Kanzlerin Angela Merkel (
CDU) ihnen bei einem
Agrargipfel im Kanzleramt gegeben. Andresen sagte, sie wollten auch die Kritiker der Bauern mit am Tisch haben, etwa Umweltschützer.
Der neue Chef des Umweltbundesamtes, Dirk Messner, sagte, Landwirtschaft in Deutschland und weltweit stoße an umweltpolitische Grenzen. Beim Treibhausgasausstoß sei nach 1990 viel passiert, aber seitdem seien die Emissionen «komplett stabil».
Als weitere kritische Bereiche nannte er
Luftverschmutzung etwa durch Ammoniak aus der Tierhaltung, den Schutz von Böden, den Erhalt der
Artenvielfalt und die Nitrat- und Phosphor-Belastung von Wasser. Lösungen müssten innerhalb von klaren umweltpolitischen Leitplanken gefunden werden.
Die Lage der Branche beschrieb Hiltrud Nieberg vom bundeseigenen Thünen-Instituts: In den vergangene 20 Jahren habe ein Viertel der
Betriebe geschlossen, seit sechs Jahrzehnten sinke die Zahl der Höfe kontinuierlich. Das sei unabhängig von der deutschen
Agrarpolitik geschehen, denn es gebe globale Treiber: Die technische Entwicklung und steigende Produktivität, relativ geringe Einkommen in der Landwirtschaft und gute Alternativen außerhalb dieser Branche. Neun Prozent der Fläche würden inzwischen ökologisch bewirtschaftet, aber mit großen regionalen Unterschieden.
