«Wir müssen zügig den notwendigen Umbau der Nutztierhaltung mit dem Ziel einer tierwohlgerechteren Haltung in Deutschland beginnen», sagte der saarländische Ressortchef Reinhold Jost (SPD) als Vorsitzender der Agrarministerkonferenz (AMK) der Deutschen Presse-Agentur in Saarbrücken.
Es sei höchste Zeit, dass auf Grundlage der Empfehlungen des Kompetenznetzwerkes Nutztierhaltung («Borchert-Kommission») ein Fahrplan für den Umbau der Viehhaltung erarbeitet werde. «Die Landwirte haben ein Recht darauf zu erfahren, wie es weitergeht. Sie brauchen Planungssicherheit für künftige Vorhaben», meinte Jost. Auch der Vorsitzende des Kompetenznetzwerks
Nutztierhaltung, der frühere Agrarminister Jochen Borchert, und Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) werden an der Konferenz teilnehmen.
Nach Ansicht des AMK-Vorsitzenden Jost ist jetzt der richtige Zeitpunkt, den Umbau anzugehen. «Der gesellschaftliche Druck für bessere Haltungsbedingungen in Ställen wächst», sagte Jost. Für die Änderungen müssten möglichst schnell die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen und eine Finanzierungsstrategie mit verlässlichen Förderinstrumenten erarbeitet werden.
Im Februar hatte eine Kommission unter Borchert Empfehlungen vorgelegt, um Verbesserungen in der Tierhaltung zu finanzieren. Sie schlug dafür eine Abgabe auf tierische Produkte vor, die als
Verbrauchsteuer umzusetzen wäre. Denkbar wären demnach Aufschläge von 40 Cent pro Kilogramm Fleisch und Wurst oder 2 Cent pro Kilo für Milch und Frischmilchprodukte und 15 Cent pro Kilo für Käse, Butter und Milchpulver.
Nach zahlreichen Corona-Infektionen in der Schlachtbranche waren die Arbeitsbedingungen in der Branche sowie Niedrigpreise für Fleisch erneut in die Kritik geraten, und es kam im Juni noch einmal Bewegung in die Diskussion um die
Tierwohlabgabe. Die nächste reguläre AMK findet dann vom 23. bis 25. September im saarländischen Weiskirchen statt.
