«Ich gehe davon aus, dass die erneuerbaren Energien in absehbarer Zeit, das heißt in den nächsten vier bis fünf Jahren, ihre
Wettbewerbsfähigkeit vollständig erreicht haben, und dass wir dann imstande sein werden, erneuerbare Energien ohne zusätzliche
Subventionen zu finanzieren», sagte Altmaier am Dienstag auf einer internationalen Energiekonferenz in Berlin.
Die Ausbaukosten zum Beispiel für Windkraft an Land hätten sich halbiert. «Heute ist der
Ausbau der erneuerbaren Energien zu einem Bruchteil möglich als in der Vergangenheit», sagte Altmaier. Inzwischen kommt mehr als ein Drittel des deutschen Stroms aus erneuerbaren Quellen wie Sonne und Wind.
Bei der zweitägigen internationalen Energiekonferenz «Energy Transition Dialogue» in Berlin im Auswärtigen Amt kommen Minister und hochrangige Delegationen aus 40 Ländern mit Vertretern aus Wirtschaft und Gesellschaft zusammen. Altmaier sagte, die deutsche Energiewende werde in vielen Länder der Welt bewundert. Aus der Energiewende solle ein «Geschäftsmodell» werden.
Bisher haben die Betreiber etwa von Wind- und Solarkraftanlagen feste Einspeisevergütungen für ihren Strom bekommen, unabhängig vom Marktpreis. Finanziert wird dies mit der Ökostrom-Umlage, die Stromkunden über die Stromrechnung bezahlen. Seit der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (
EEG) in der vergangenen Legislaturperiode werden die Anlagen ausgeschrieben, den Zuschlag bekommt, wer das günstigste Angebot macht, also am wenigsten Förderung verlangt.
Der Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer nannte das Ziel, in absehbarer Zeit ohne Subventionen für die Erneuerbaren auszukommen, richtig. «Leider sehe ich nicht, dass Herr Altmaier etwas dafür tut und faire Rahmenbedingungen schafft. Weder kümmert er sich um die Abschaffung der zahlreichen Kohle-Subventionen, noch setzt er Impulse, dass der Ausstoß von
CO2 einen angemessenen Preis bekommt.»
FDP-Fraktionsvize Michael Theurer sagte, Altmaiers Hoffnung, dass sich erneuerbare Energien bald selbst finanzierten, sei angesichts von aktuell 25 Milliarden Euro pro Jahr
EEG-Umlage und der Tatenlosigkeit der Bundesregierung «reines Wunschdenken.» Es fehle an konkreten Reformvorhaben.
Der Wirtschafts- und ehemalige
Umweltminister Altmaier bekräftigte, er wolle den Netzausbau in Deutschland beschleunigen, der als eines der größten Probleme der Energiewende gilt. So muss etwa der Strom von Windkraftanlagen auf der Nordsee in Deutschland verteilt werden.
Gegen die Strom-Autobahnen gibt es an vielen Orten Widerstand von Anwohnern, Landwirten und Umweltschützern. «Wir wollen Genehmigungsverfahren beschleunigen, und wir wollen deutlich machen: Die Energiewende kann nur funktionieren, wenn die notwendigen Leitungen vorhanden sind.»
Außenminister Heiko Maas (
SPD) betonte die Bedeutung von nachhaltiger
Energieerzeugung und von
Klimaschutz für die internationale Sicherheitspolitik. «Erneuerbare Energien sind reichlich und quasi überall vorhanden», sagte er. Wenn sich Länder selbst mit Energie versorgen könnten, könne Energieabhängigkeit weniger «als Macht- und Druckmittel missbraucht» werden. Die Energiewende werde die geopolitischen Realitäten verändern, sagte Maas voraus. Zudem werde der
Klimawandel künftig die Ursache für einen Großteil der Migrationsbewegungen sein.
Klimaschützer warben am Rande der Konferenz für Sofortmaßnahmen jenseits der demnächst beginnenden Planung des Kohleausstiegs. Der
WWF forderte erneut, während der Arbeit der Kohle-Kommission keine neuen Tagebaue und Kraftwerke oder deren Ausbau zu genehmigen.
Greenpeace pochte auf ein Sofortprogramm, um parallel zur Arbeit der Kommission den deutschen CO2-Ausstoß zu verringern.
