Einig seien sich beide Seiten grundsätzlich, dass keine neuen Atomkraftwerke gebaut werden sollten, dass die Sicherheit Priorität habe und die Atomtechnologie als Überbrückung dienen solle, verlautete nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa am Dienstagabend in Berlin. Zunächst solle ein Energie-Gesamtkonzept erstellt werden. Offen sind auch der Abbau der Förderung von Solaranlagen und die Gentechnik.
Damit sind sich Union und FDP nach gut einwöchigen Verhandlungen noch immer uneins über die genauen Laufzeiten von Atomkraftwerken. Sie wollen ein umfassendes Energiekonzept erstellen, das nach Unionsangaben die Basis zur Berechnung der jeweiligen Laufzeit- Verlängerung bilden soll. Diese Prüfung könnte aber bis 2010 dauern. Kriterium für jeden der 17 Atommeiler sollen EU-weite Sicherheitsstandards sein. Wo sie von den Betreibern Eon,
RWE,
Vattenfall und
EnBW nicht eingehalten werden, erlischt die Betriebs- Genehmigung. Erste Ergebnisse werden an diesem Mittwoch von der großen Koalitionsrunde bewertet.
Die Förderung erneuerbarer Energien von Wind- bis Sonnenkraft soll möglichst früh auf den Prüfstand. Insgesamt sollen diese Energiearten ausgebaut werden, aber das Ausmaß der Förderung von Solaranlagen etwa auf Äckern voraussichtlich zurückgefahren werden. Die CSU will bei den Koalitionsverhandlungen ein Veto gegen den Anbau von Gen-Pflanzen einlegen. CDU, CSU und FDP konnten sich auch bei einer erneuten Beratung nicht einigen. Deshalb werden voraussichtlich erst die Spitzen der künftigen schwarz-gelben Koalition darüber entscheiden. Die unterschiedlichen Positionen sollten auch so dokumentiert werden, hieß es.
CSU-Chef Horst
Seehofer beharrt darauf, dass Bayern über ein
Anbauverbot selbst entscheiden kann. Dagegen sind sich
CDU und FDP grundsätzlich einig, die Anwendung der
Gentechnik zu fördern. Die FDP warf der CSU Blockadehaltung vor. FDP-Agrarpolitiker Hans-Michael Goldmann kritisierte die Veto-Pläne Seehofers: «Das finde ich flegelhaft von ihm.» Auch über die strittige Frage nationaler Aktionen zur Erhöhung der
Milchpreise soll die Spitzenrunde entscheiden.
Beide Seiten verständigten sich darauf, die Verbraucherrechte zu stärken. Die Lebensmittelkennzeichnung soll verbessert werden, indem die Herkunft leichter nachvollzogen werden kann. Geplant ist auch, das Verbraucherinformationsgesetz für Gammelfleischskandale auszuweiten auf andere Produkte und Dienstleistungen. Ein Kompromiss bahnt sich bei der Biosprit-Besteuerung an, wo es voraussichtlich zu Entlastungen kommen soll. Die Unterhändler tagen an diesem Mittwoch erneut. (dpa)
