So soll das niedersächsische Salzbergwerk Gorleben als mögliches Endlager sofort erkundet und der von Rot-Grün vor neun Jahren bis Herbst 2010 verhängte Erkundungs- Stopp aufgehoben werden. Die maroden Endlager Asse (Niedersachsen) und Morsleben (Sachsen-Anhalt) sollen schnell geschlossen werden. «Die Energieversorger sind an den Kosten zu beteiligen», heißt es in den Koalitions-Vereinbarungen der Umweltpolitiker von Union und FDP, die der Deutschen Presse-Agentur dpa am Mittwoch vorlagen.
Einvernehmen gibt es auch beim Ausbau der erneuerbaren Energien, bei der Steuerentlastung für Biosprit, aber auch zu Förderkorrekturen bei großen Freiflächen-Solaranlagen. Die Ergebnisse fließen wie die der anderen neun Arbeitsgruppen in die Freitag beginnende Klausurberatung der Koalitionsspitzen ein. Dabei müssen dann auch eine Reihe offen gebliebener Fragen wie die umstrittene Laufzeiten-Regelung für die noch 17 Atommeiler geklärt werden. Aus der FDP kamen zwar noch Forderungen, die Verlängerung der Laufzeiten über das bisher geplante Endjahr 2022 hinaus konkret zu befristen. Dies gilt aber für den Koalitionsvertrag als unwahrscheinlich, da beide Partner ein Energiegesamtkonzept erarbeiten lassen wollen, das laut Union erst die Basis für die künftigen Atomanlagen-Laufzeiten sein kann.
Die Vize-Vorsitzende der Unions-Fraktion, Katherina Reiche, sagte am Rande der Verhandlungen: «Wir werden die Erfolgsgeschichte der Erneuerbaren Energien fortschreiben und alle bisher gesetzten Ziele erfüllen.» Zum Zuge komme auch der Naturschutz. Die Abfallwirtschaft soll laut Einigungsvorschlag verbraucherfreundlicher ausgerichtet werden.
Atomlaufzeiten: Inhaltlich klar ist, dass die vier Energieriesen Eon,
RWE,
Vattenfall und
EnBW mindestens die Hälfte ihrer daraus resultierenden Extra-Profite in einen Fonds oder eine Stiftung für den Ausbau von Öko-Energien und die Energie-Erforschung fließen lassen sollen. Dieser Zusatzgewinn wurde bisher zwischen 20 und 60 Milliarden Euro taxiert. Laut Freiburger Öko-Institut stehen in der nächsten Wahlperiode jedoch nur 1,7 bis 2,7 Milliarden Euro für einen solchen Fonds zur Verfügung. Ausgangspunkt ist, dass die Laufzeiten bisher gestaffelt sind und die Verlängerung in den ersten Jahren nur für die ältesten Meiler wie Biblis oder Neckarwestheim gilt.
Endlager: Eine internationale Expertengruppe soll laut neuer Koalition prüfen, ob Gorleben internationalen Standards genügt. «Der gesamte Prozess wird öffentlich und transparent gestaltet.» Das soll auch für die Schließung von Asse und Morsleben (Ex-DDR-Lager) gelten. Die Kosten für beide wurden vom Bundesumweltministerium bisher auf zusammen vier bis fünf Milliarden Euro geschätzt.
Öko-Energien: Der Vorrang der Stromeinspeisung ins Netz für Strom aus Windkraft, Sonnenenergie und anderen erneuerbaren Energien soll unbegrenzt erhalten bleiben. Für die Stromvermarktung wird eine Marktprämie geschaffen. Als Sofortmaßnahme soll die angebliche Überförderung von Solaranlagen auf großen Freiflächen mit Wirkung vom 1. Juli 2010 abgebaut werden. Das Gesetz zur Förderung von
Ökostrom (EEG) soll zum 1. Januar 2011 insgesamt überarbeitet sein, um zu hohe Förderungen zu korrigieren. Andererseits sollen für die Aufstellung größerer Windanlagen an Land (Repowering) und eine «ökologisch verträglichere Wasserkraftnutzung» die Rahmenbedingungen verbessert werden. Für künftige Kraftwerke, die eine gleichmäßige Versorgung mit Öko-Energien gewährleisten, soll ein «Stetigkeits-Bonus» eingeführt werden. Die Strategie eines Stromverbundes mit Nordafrika soll den Rahmen wie für das kürzlich vorgestellte «Desertec»-Wüstenprojekt bilden.
Bioenergie: Hier sind spezielle Änderungen geplant. «Wir wollen den Markt für reine
Biokraftstoffe wieder beleben. Daher werden wir zum 1. Januar 2010 die Energiesteuer für Biodiesel (von 18) auf 10 Cent je Liter und Pflanzenöl auf 18 Cent festschreiben. Die Höhe der Steuerbegünstigung soll spätestens 2013 nach spezifischen CO2- Reduktionspotenzialen ausgelegt werden.» Zurückgenommen werden sollen als Sofortmaßnahme die zuletzt gekürzte Biogasanlagen-Förderung im Strombereich sowie Benachteiligungen beim Einsatz von Biogas-Anlagen für die Wärmeproduktion. (dpa)
