Offen ist, ob alle Fragen bis Ende September beantwortet werden.
Was haben Union und FDP eigentlich vereinbart?
In Deutschland gibt es 17 Atomreaktoren. Sie zählen zu den Gewinnbringern der Stromkonzerne. Schwarz-Gelb will die Laufzeiten der Atommeiler verlängern. Den Betreibern winken dadurch satte Zusatzgewinne - Spekulationen schwanken zwischen 30 und 200 Milliarden Euro. Im Koalitionsvertrag vereinbarten Union und FDP, die Laufzeiten nicht ohne Gegenleistung zu verlängern. Der «wesentliche Teil der zusätzlich generierten Gewinne» soll an den Staat fließen. Die Gelder sollen auch zur Förderung von Öko-Energien genutzt werden. Unabhängig davon sollten die Konzerne an der Sanierung des maroden Atomendlagers Asse II in Niedersachsen beteiligt werden.
Wann ist klar, wie lange die Atommeiler laufen sollen? Das Energiekonzept sollte schon im Juli vorgelegt werden und ist nun für Ende September angekündigt. Darin soll die Zukunft der Stromversorgung beschrieben werden. Vier Laufzeitmodelle werden errechnet - zwischen 4 und 28 Jahren. Frühestens an diesem Freitag sollen die Modelle vorliegen und dann geprüft werden.
Wann kam die Brennelementesteuer ins Spiel?
Auf der Sparklausur Anfang Juni vereinbarte das Kabinett eine Steuer auf Brennelemente. Gemeint sind die Brennstäbe, die Uran enthalten. Konzerne sollen an den Kosten für Atommüll beteiligt und Zusatzgewinne abgeschöpft werden. Es geht um 2,3 Milliarden Euro im Jahr für den Bundesetat. Zunächst hieß es im Finanzministerium, die Atomsteuer werde unabhängig von Laufzeiten erhoben. Später sprach Minister Wolfgang Schäuble (CDU) von einem «politischen Zusammenhang» mit längeren Laufzeiten und brachte Alternativen ins Spiel. Hauptsache sei aber, dass 2,3 Milliarden Euro pro Jahr ab 2011 in die Bundeskassen fließen.
Müssen die Stromkonzerne darüber hinaus etwas zahlen?
Aus der Koalition kamen Anfang Juni Forderungen, dass die Konzerne zusätzlich zur Kasse gebeten werden sollten. Zuletzt gab es widersprüchliche Aussagen über eine Zusatzabgabe. In der
CDU war von einem substanziellen Beitrag zum Ausbau regenerativer Energien die Rede, was eigene Investitionen der Konzerne einschließe. Auch die FDP zeigt sich offen für weitere Belastungen der Atomindustrie. Möglich ist, dass darüber später entschieden wird. Auch könnte die Atomsteuer geringer ausfallen, wenn es zu mehr Geld für Öko-Strom kommt. Die Zusatzgewinne hängen von den Laufzeiten ab.
Warum läuft die Atomwirtschaft Sturm gegen eine Steuer?
Die Konzerne Eon,
RWE,
EnBW und Vattenfall fürchten, dass eine Steuer - einmal eingeführt - immer weiter erhöht werden könnte. Sie sieht einzelne Anlagen und Standorte überfordert. Bei einer Steuer und Mitteln für Öko-Strom könnten im Zusammenspiel mit schärferen Sicherheitskriterien einzelne Kraftwerke unrentabel sein. Aus Sicht der Konzerne verstößt eine Steuer gegen EU- und deutsches Recht. Die Konzerne bieten einen Vertrag und die Hälfte der Zusatzgewinne für einen Fonds. Ihnen wäre eine festgeschriebene Summe am liebsten.
Setzen sich die Konzerne durch? Mal ist von 30, mal von 40 Milliarden Euro für einen Ökostrom-Fonds die Rede. Ein Vertragsdeal zwischen Regierung und Industrie hätte den fahlen Beigeschmack, die Politik lasse sich kaufen und Lobbygruppen könnten ihre Steuerlast aushandeln - diesen Eindruck will die Regierung nach der Debatte um die Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen vermeiden. Mit einer Kampagne macht die Branche Druck auf Kanzlerin Angela Merkel, die das Gebaren zurückweist.
Kann die Bundesregierung ohne die Länder Laufzeiten verlängern?
Das hängt von neuen Aufgaben für die Atomaufsicht der Länder ab. Einige Experten meinen, eine Laufzeitverlängerung unabhängig von der Jahreszahl sei Sache des Bundestags. Die Regierung prüft, ob der
Bundesrat umgangen werden kann - Schwarz-Gelb hat in der Länderkammer keine Mehrheit mehr. Es gibt Gutachten, die dies verneinen. Experten des Innen- und Justizministeriums argumentieren, eine moderate Verlängerung der Betriebszeiten ohne Zustimmung des Bundesrats sei vertretbar. Spekuliert wird unter anderem, dass Kraftwerke höchstens zehn Jahre länger am Netz gehalten werden können, wenn der Bundesrat umgangen wird. Die Konzerne pochen auf deutlich längere Laufzeiten - mit Verfassungsrisiko. Klagen der Opposition sind programmiert. (dpa)
