Deutscher Gewerkschaftsbund besorgt wegen Drosselung russischer Gaslieferungen

Damit versuche Russlands Präsident Wladimir Putin, Deutschland «in die Enge zu treiben», sagte Fahimi der Deutschen Presse-Agentur. «Die Aussicht auf einen unbesorgt warmen Winter schwindet. In dieser Notsituation werden wir alle Einschnitte spüren. Soziale Härten müssen bei allen gesetzlichen Verpflichtungen vermieden werden.»

Der russische Staatskonzern Gazprom hatte die Gasliefermenge durch die Ostseepipeline Nord Stream gedrosselt und dies mit Verzögerungen bei der Reparatur von Verdichterturbinen begründet.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) schließt als Konsequenz auf gesenkte Gaslieferungen durch Russland auch gesetzliche Maßnahmen zu Energie-Einsparungen nicht aus. Damit Gas möglichst in großem Umfang gespart werden kann, hatte der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, eine gesetzlich vorgeschriebene Drosselung der Heizungstemperatur für Wohnungen ins Spiel gebracht. Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hatte sich dagegen ausgesprochen.

Fahimi sagte, die aktuelle Debatte dürfe nicht davon ablenken, dass Energieeffizienz auch abseits einer möglichen Gasmangellage notwendig sei - um Klimaneutralität zu erreichen. Dieses Ziel hat sich die Bundesregierung für das Jahr 2045 gesetzt.

«Dafür muss die Bundesregierung steigende öffentliche Investitionen und gesicherte Förderprogramme bereitstellen», sagte die DGB-Chefin. «Energieeffiziente Infrastrukturen wie etwa der öffentliche Personennahverkehr oder die flächendeckende Gebäudesanierung hängen von diesen Voraussetzungen ab. Zudem brauchen wir gut bezahlte und qualifizierte Fachkräfte, um beispielsweise die Sanierungsrate im Gebäudebereich drastisch zu steigern. So stärken wir die Versorgungssicherheit von heute und morgen.»

Greenpeace-Energieexpertin Reenie Vietheer sagte der dpa zur Debatte ums Energiesparen: «Es ist gut, wenn achtsamer geheizt wird.» Schon ein Grad weniger spare sechs Prozent Energie. «Aber nicht nur Verbraucher:innen müssen sparen, sondern auch die Industrie.

Wirtschaftsminister Habeck sollte jetzt auch das enorme Sparpotenzial der Industrie heben.» Mit besserer Isolierung und mehr Wärmepumpen könne die Industrie ab sofort Gas sparen. «Die Wirtschaft braucht vor allem eins: Einen ordnungspolitischen Rahmen, der sie schnell weg vom Gas führt.»