Die EU verlängert die Strafzölle auf Solarpaneele aus China um zwei Jahre. Das haben die EU-Staaten am Montag in Brüssel beschlossen. Betroffen ist aber nur eine Minderheit der chinesischen Unternehmen, erklärte die EU-Kommission: Etwa drei Viertel der Firmen bleiben straffrei, weil sie sich an Exportbedingungen halten, die die EU und China im Sommer ausgehandelt hatten. Die Zölle von durchschnittlich 47,7 Prozent gelten ab dem 6. Dezember - die Höhe hängt vom Unternehmen ab. Der Branchenverband EU ProSun begrüßte den Schritt.
Damit geht Europa gegen Unternehmen vor, die ihre Produkte aus EU-Sicht zu unzulässig niedrigen Preisen (Dumping) anbieten. Die EU straft nun auch Unternehmen, die von Subventionen des chinesischen Staates profitieren. Bereits im Juni hatte die
EU-Kommission Anti-Dumping-Zölle beschlossen, diese galten aber zunächst nur für ein halbes Jahr.
Die Strafzölle für Dumping liegen zwischen 27,3 und 64,9 Prozent. Für den Erhalt von Subventionen müssen die chinesischen Hersteller mit Zöllen zwischen 3,5 und 11,5 Prozent rechnen. Firmen, die sich weigerten, Informationen über ihre Preispolitik an die EU-Kommission weiterzugeben, müssen jeweils einen Standardzoll von 67,9 Prozent zahlen, wie Experten der Brüsseler Behörde erklärten.
Im August einigten sich Brüssel und Peking auf Mindestpreise und Importmengen, die straffrei bleiben sollen. Damit sollen legale Solarimporte aus China weiterhin möglich bleiben. «Die Zölle, gemeinsam mit der Vereinbarung, dürften die Abwärtsspirale der Preise auf Solarpaneele stoppen», teilte die EU-Kommission nun mit. Es geht um viel Geld: Die chinesischen Einfuhren haben nach früheren Angaben einen Marktwert von geschätzt 21 Milliarden Euro pro Jahr.
Die EU-Kommission war eingeschritten, weil ein Teil der europäischen
Solarbranche sich über die Billigkonkurrenz aus China beschwert hatte. Der Brüsseler Behörde kam zu dem Ergebnis, dass chinesische Unternehmen ihre Solarpaneele weit unterhalb europäischer Marktpreise verkauften und unerlaubte staatliche Unterstützung erhielten.
Der europäische Branchenverband EU ProSun begrüßte den aktuellen Beschluss: «Ohne solche Zollmaßnahmen wären marktwirtschaftliche Unternehmen Chinas Staatswirtschaft schutzlos ausgeliefert», erklärte Präsident Milan Nitzschke. Der mit China vereinbarte Mindestpreis ist dem Verband aber zu niedrig. Mehrere europäische Unternehmen hatten gegen die Einigung im Herbst Klage vor dem EU-Gericht in Luxemburg eingereicht.
Solarpaneele sind nicht das einzige Sonnenstrom-Produkt aus China, das Brüssel genau im Blick behält. Für Solarglas, ein Spezialprodukt zur Herstellung von Paneelen, beschloss die EU-Kommission vergangene Woche vorläufige Strafzölle für eine Dauer von sechs Monaten. Danach sind die EU-Staaten am Zug. Sie beschließen dann, ob sie die Zölle für eine Dauer von zwei Jahren verlängern - so wie jetzt bei den Solarpaneelen geschehen. (dpa)
