Das Ministerium leitete die regierungsinterne Ressortabstimmung zu einem
Gesetzentwurf über einen «Neustart» der Digitalisierung der Energiewende ein, wie es am Mittwoch aus Kreisen des Wirtschaftsministeriums hieß. Sogenannte Smart Meter sind digitale, vernetzte Messgeräte für Wärme oder Strom, die den Verbrauch automatisch an die Anbieter übertragen.
Diese Daten können auch von den Verbrauchern ständig eingesehen werden, etwa auf einer Smartphone-App. Smart Meter sollen für Transparenz beim Energieverbrauch sorgen, wodurch sie Energieeinsparungen erleichtern und für mehr
Energieeffizienz sorgen, wie es in den Ministeriumskreisen hieß. An der Smart-Meter-Technik gibt es Kritik etwa von Datenschützern. Es wird befürchtet, dass die Daten missbraucht werden können, um die Lebensgewohnheiten der Menschen auszuspionieren.
Im Wirtschaftsministerium hieß es, der starke
Ausbau der erneuerbaren Energien und die zunehmende Sektorkopplung bei Mobilität und Wärme erforderten eine intelligente Verknüpfung von
Stromerzeugung und -verbrauch. Das künftige Energiesystem werde wesentlich flexibler und komplexer werden. Dazu seien Smart Meter und eine Digitalisierung der Energiewende notwendig.
Habeck hatte bereits im Oktober angekündigt, beim Einsatz von Smart Metern Tempo machen zu wollen. Es sei viel Zeit verloren worden.
Privathaushalte und Kleinanlagenbetreiber sollen laut Entwurf für ein intelligentes Messsystem künftig nicht mehr als 20 Euro pro Jahr zahlen, dies sei in den meisten Fällen deutlich weniger als bisher. Die Netzbetreiber sollen dafür stärker an den Kosten beteiligt werden, sie profitierten aber in besonderer Weise vom «Smart-Meter-Rollout». Der Gesetzentwurf sieht einen gesetzlichen Fahrplan mit verbindlichen Zielen und konkretem Zeitrahmen für Smart Meter vor. Bis 2030 soll die erforderliche digitale Infrastruktur für ein weitgehend klimaneutrales Energiesystem bereitgestellt werden.
Alle Stromversorger, unabhängig von der Kundenzahl, sollen laut Entwurf ab 2026 verpflichtend «dynamische Tarife» anbieten. Dadurch könnten Verbraucher den Strombezug in kostengünstigere Zeiten mit hoher Erzeugung erneuerbarer Energien aus Wind und Sonne verlagern. Aktuell müssten nur Lieferanten, die mehr als 100.000 Letztverbraucher beliefern, ihren Kunden mit intelligentem Messsystem einen dynamischen Stromtarif anbieten. Bis 2025 werde diese Schwelle auf 50.000 Letztverbraucher gesenkt.
