Offen ließ sie im Interview mit dem «Handelsblatt» (Donnerstag), ob die nach dem geltenden Atomgesetz im Frühjahr erforderliche Abschaltung des Reaktors Neckarwestheim I (Baden-Württemberg) noch gestoppt werden kann. Der Reaktor soll als erster der noch verbliebenen 17 Atomkraftwerke vom Netz gehen.
Basis dafür ist die Abarbeitung der mit dem Atomkonsens von 2000 den einzelnen Kraftwerken zugeschriebenen Reststrommengen. Danach müsste ohne rechtliche Neuregelung der Block Biblis A in Hessen voraussichtlich im Herbst als nächstes abgeschaltet werden.
SPD und Grüne verstärkten noch einmal ihre Proteste gegen die geplanten Laufzeitverlängerungen, die weit über die bisherige Grenze im Jahr 2022 hinausgehen sollen. «Frau Merkel lässt die Katze aus dem Sack, wenn sie längere Laufzeiten für die Uralt-Reaktoren als gesetzt für das noch zu erarbeitende Energiekonzept (...) erklärt», kritisierte der Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber.
Tags zuvor hatte CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder verlangt, es müsse rasch etwas passieren, «damit weder Biblis A (RWE) noch Neckarwestheim (EnBW) vom Netz genommen werden müssen.» Merkel sagte dazu im Interview nur allgemein, die Betreiber könnten sich darauf verlassen, «dass wir zu unserer Grundzusage der Laufzeitverlängerung stehen.» (...) «Ich verstehe, dass Kraftwerksbetreiber, die vor einer Abschaltung stehen, ein hohes Interesse daran haben, schon jetzt möglichst viel Klarheit zu erhalten. Aber meine Aufgabe ist es, zugleich an die energiepolitische Gesamtstrategie zu denken.»
Am 21. Januar sind die zuständigen Vorstandsmitglieder der Energiekonzerne Eon,
RWE,
Vattenfall und
EnBW zu einer ersten Gesprächsrunde ins Kanzleramt geladen. Daran nehmen unter Leitung von Amtschef Roland Pofalla (
CDU) hohe Beamte der Regierung teil. Die Ausdehnung der Betriebsdauer über bisherige zeitliche Festlegungen hinaus sei «Teil des geplanten energiepolitischen Gesamtkonzepts, das ja von der deutschen Industrie auch immer wieder angemahnt worden ist», sagte Merkel. Dass die Entscheidung darüber erst im Herbst fallen soll, habe mit einer - wahltaktisch motivierten - Verschiebung über die Landtagswahl von Nordrhein-Westfalen am 9. Mai hinaus «nichts zu tun».
Die SPD kritisierte, dass hochsubventionierte Atommeiler der mächtigen Konzerne weiter laufen sollten. Das gehe «auf Kosten der Wettbewerber wie Stadtwerke» und erfolge trotz des dann wesentlich langsameren Ausbaus erneuerbarer Energien, meinte Kelber. «Den Preis werden die Stromkunden zahlen, weil das Monopol die
Strompreise unnötig hoch halten wird.» Merkel widerspreche sich im übrigen selbst. Sie habe beim nationalen Energiegipfel 2006 ihre Unterschrift unter zwei Energie-Szenarien gesetzt. Die gingen davon aus, dass die deutschen
Klimaziele auch mit dem Atomausstieg und schnellerem Ökoenergie-Wachstum zu erreichen seien. Dies bedeute mehr Jobs und faire Strompreise. «Diese ökonomisch und ökologisch Zukunftslinie hat Merkel jetzt zugunsten der Atomlobby aufgegeben.»
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kündigte an: «Die Grünen rüsten sich zum Kampf gegen längere Laufzeiten der Atomkraftwerke. «Wir werden alle Instrumente des politischen Kampfs und der Auseinandersetzung, die uns unsere Grundsätze, Verfassung und Recht geben, nutzen», sagte er am Rande der Fraktionsklausur in Weimar. Die einseitige Subventionierung der Atomkonzerne zu Lasten von Öko- Energie wäre der «klassische Fall von Wettbewerbsverzerrung». (dpa)
