Die Kürzung der Solarförderung fällt weniger drastisch aus als geplant - besonders Hausbesitzer können weiter auf gute Konditionen hoffen. Nach harten Verhandlungen einigten sich Bund und Länder auf einen Kompromiss, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Koalitions- und Oppositionskreisen. Die Förderung soll bei 52.000 Megawatt an installierter Solarleistung gedeckelt werden. Derzeit sind bereits rund 28.000 Megawatt installiert. Anschließend würde es also kein weiteres Fördergeld mehr geben. Am Mittwoch soll der Vermittlungsausschuss den Kompromiss beschließen.
Bei den geplanten Kürzungen soll es besonders bei Dachanlagen Abmilderungen geben. So soll es für größere Dachanlagen (10 bis 40 Kilowatt) nicht so starke Einschnitte geben wie zunächst geplant. Für diese Photovoltaikanlagen, die auf Bauernhöfen oder Lagerhallen angebracht werden, soll eine eigene Förderkategorie geschaffen werden. Auf 20 Jahre garantiert könnte es hierfür 18,50 Cent je Kilowattstunde geben. Bei anderen Anlagen soll es bei Kürzungen um 20 bis über 30 Prozent bleiben. Kleine Dachanlagen erhalten demnach künftig 19,50 Cent je Kilowattstunde statt bisher 24,43 Cent.
SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil betonte, ein Kompromiss müsse vor allem Planungs- und Investitionssicherheit bringen. «Wir sind auf einem guten Weg», sagte Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) der dpa. «Ein Kompromiss könnte am Mittwoch im Vermittlungsausschuss gelingen», betonte er.
Die Bundesregierung soll dem Kompromiss zufolge rechtzeitig eine Regelung vorlegen, wie es weitergehen soll, wenn die 52.000 Megawatt erreicht worden sind. Diese Verpflichtung soll per Protokollerklärung geregelt werden. Branchenkenner rechnen wegen der neuen Obergrenze mit einem starken Zubau an größeren, mit chinesischen Billigmodulen bestückten Solarparks, da die Grenze bald erreicht sein könnte.
Käme es zu einem solchen «Schlusskauf», weil Unternehmen und Bürger noch von der auf 20 Jahre garantierten Förderung profitieren wollen, dürften auch die Kosten für die Bürger stark steigen. Sie zahlen die Solarförderung über den Strompreis mit. Seit 2010 wurden mit fast 15.000 Megawatt deutlich mehr Anlagen gebaut als von der Regierung beabsichtigt. Das trieb die Förderkosten weiter hoch, zugleich profitieren die Energieversorger derzeit massiv von gesunkenen Einkaufspreisen, da mehr Solarstrom die Preise dämpft. Oft geben sie diese Einsparungen aber nicht in vollem Umfang weiter.
Die Förderkürzungen gelten rückwirkend zum 1. April und werden bei der Vergütung des Sonnenstroms im Laufe des Jahres verrechnet. Eine dem Kompromiss zufolge geplante Verringerung der Abstände zwischen Solarparks von vier auf zwei Kilometer könnte sich zusätzlich beschleunigend auf den Zubau auswirken. Davon würden große Solarparks profitieren, die fast nur mit Chinamodulen bestückt werden. Ein zu rascher Ausbau könnte jedoch dazu führen, dass das Netz an seine Grenzen kommt und Solarparks zwangsweise abgeschaltet werden müssen.
Die Energiebranche fordert, den Ausbau der Solarenergie besser mit dem Netzausbau abzustimmen - bisher können fast überall Solar- und Windparks gebaut werden, auch wenn das Netz nicht entsprechend darauf ausgerichtet ist. Trotz der Kürzungen bleibt die Anschaffung wegen massiv gefallener Solarmodulpreise attraktiv. Die Länder hatten wegen Sorgen um hiesige Solarfirmen den ursprünglichen Kürzungsvorschlag von Union und FDP im Bundesrat mit Zweidrittel-Mehrheit blockiert. Sie begrüßen nun besonders die Dachanlagen-Regelungen. Hier soll es auch weiter eine hundertprozentige Förderung des produzierten Stroms geben. Zunächst war eine Reduzierung ab 2013 auf 80 Prozent geplant. (dpa)
