Röttgen weist Rücktrittsforderung zurück

In der Auseinandersetzung über eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke und die umstrittene Mitwirkungsfrage für die Bundesländer bei der Gesetzgebung gab Röttgen am Montag zugleich Kritik an Mappus zurück. Die gemeinsame Energiepolitik der Bundesregierung basiere auf dem Koalitionsvertrag von Union und FDP, sagte Röttgen. «Ich zweifle, ob Herr Mappus da nicht richtig aufgepasst hat, als der abgeschlossen wurde», sagte Röttgen. «Jedenfalls gilt der Koalitionsvertrag. Mein Eindruck ist, dass er (Mappus) mit dem nicht einverstanden ist.»

Röttgen ergänzte: «Nebenbei gilt auch das Grundgesetz, das die Mitwirkung der Länder und des Bundesrates an der Gesetzgebung regelt. Und an beides werde ich mich halten.» Röttgen stellte zugleich dem Vorrang des Ausbaus Erneuerbarer Energien und den vorübergehenden Charakter der Kernenergie heraus. Der Minister fügte hinzu: «Ich glaube, dass Herr Mappus weniger mit mir, sondern mit diesen klaren Festlegungen ein Problem hat.» (dpa)