Es war der Erfolg von Kurt Beck zusammen mit Gerhard Schröder, dass der Rechtsstreit mit einer Schadensersatzsumme von über drei Milliarden Euro wegen einer fehlerhaften Genehmigung aus den 70er Jahren beendet werden konnte. Dies war die Voraussetzung dafür, dass der Atommeiler Mühlheim-Kärlich endgültig stillgelegt werden konnte.
Umweltministerin Conrad: „Der Atomausstieg markiert neben dem Erneuerbare-Energien-Gesetz eine Energiewende in Deutschland. Der Atomausstieg bedeutet mehr Sicherheit und weniger Belastung für zukünftige Generationen.“
Der Atomausstieg war zudem notwendig, weil die dynamische Entwicklung der Erneuerbaren Energien und der dezentralen und hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplung sich mit der Atomkraft nicht verträgt.
Conrad: „Atomausstieg und Ausbau der Erneuerbaren Energien sind untrennbar miteinander verbunden: Eine Laufzeitverlängerung über 2022 hinaus, wie die Bundesregierung sie vorsieht, bremst die Entwicklung und den Ausbau der Erneuerbaren Energien aus. Wer die Laufzeitverlängerung will, betreibt eine Energiewende rückwärts. Dies tut die Bundesregierung zurzeit - siehe Kürzung der
Solarförderung oder die Kappung des Marktanreizprogramms. Deutschland hat auf diesen Wachstumsmärkten die Technologieführerschaft gewonnen. Wer an diesen Säulen sägt, gefährdet tausende von Arbeitsplätzen und den Technologiestandort Deutschland.“ (PD)
