Atomenergie ist rückwärts gewandt, verbraucherfeindlich und schwächt den Wirtschaftsstandort Deutschland“, stellte die rheinland-pfälzische Umweltministerin Margit Conrad (
SPD) in der heutigen Plenarsitzung des rheinland-pfälzischen Landtags zum Thema „Erneuerbare Energien statt Atomstrom“ fest.
Die
CDU sei offenbar bereit, die Pannenreaktoren Biblis A und B, die nach der aktuellen Gesetzeslage 2010 vom Netz gehen sollten, weiter laufen zu lassen.
Mit dem Atomkonsens und dem Atomausstiegsgesetz sei die Beendigung des Schadensersatzprozesses der
RWE gegen das Land wegen fehlerhafter Genehmigung für das AKW Mülheim-Kärlich (Rheinland-Pfalz) eng verknüpft gewesen - eine existentielle Frage für Rheinland-Pfalz. „Mit der Unterzeichnung des Atomkonsenses ist die Voraussetzung geschaffen worden, dass RWE seine Klage zurücknahm“, sagte Conrad. „Dies ist in Berlin allerdings nicht mehr zurückzuholen, und das ist gut so. Es bleibt das historische Verdienst des Ministerpräsidenten Kurt Beck und dieser Landesregierung, die Altlast der Regierung Kohl im Interesse der Bürger und der Landesfinanzen gelöst zu haben.“
Atomkraft bremst den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Bereits jetzt wird in Schwachlastzeiten mehr Atomstrom und regenerativer Strom produziert als abgenommen wird. Bis zum Jahr 2020 wird es noch einmal einen Zuwachs an Strom aus Erneuerbaren Energien geben, der höher ist als der jetzige Atomstromanteil.
Conrad: „Natürlich wird dann die Atomkraft, die kaum regelbar ist, den Regenerativ-Strom verdrängen.“ Sie verweist dazu auf Forderungen aus der Atomwirtschaft, den Anteil der Erneuerbaren Energien zu begrenzen. „Die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke behindert einen funktionierenden Wettbewerb auf dem Strommarkt und zementiert die Monopolstellung der vier großen Energieerzeuger. Allein ein Weiterbetrieb von Biblis A und B würde pro Jahr einen zusätzlichen Gewinn in Höhe von einer halben bis einer Milliarde Euro bedeuten.
Die künftige Regierungskoalition hat für eine solche Politik keine Mehrheit in der Bevölkerung. Sie nimmt billigend Risiken in Kauf und wird Proteste ernten, weil sie den gesellschaftlichen Konsens, der mit dem Atomausstieg verbunden ist, aufkündigt. Dies alles ohne Not“, stellte Conrad fest. „Denn die Alternativen stehen zur Verfügung, sie haben Deutschland zur führenden Nation für Zukunftsenergien gemacht, bedeuten mehr Wettbewerb und Unabhängigkeit von endlichen und teuren Energierohstoffen.“ (PD)
