Bund und Länder wollen den Streit um Förderkürzungen und Ausbaubeschränkungen für neue Windräder und Biogasanlagen bei einem Energiegipfel im Kanzleramt lösen. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (
SPD) und Kanzlerin Angela Merkel (
CDU) wollen eine rasche Einigung, um später eine monatelange Hängepartie um die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zu verhindern.
Für Gesprächsstoff bei dem Treffen mit den Ministerpräsidenten am Dienstagabend im Kanzleramt dürfte unter anderem die geplante Deckelung bei
Windenergie an Land auf 2.500 Megawatt und bei Biogasanlagen auf 100 Megawatt im Jahr sorgen.
Gabriel will zur Dämpfung der
Strompreise die Vergütung für Neuanlagen auf im Schnitt 12 Cent je Kilowattstunde senken. Die Förderkosten zahlen die Bürger per EEG-Umlage, die Teil des Strompreises ist. Vor dem Spitzentreffen wurde ein überarbeiteter Referentenentwurf erstellt, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Dort wurde zum Beispiel eingearbeitet, dass Unternehmen, die sich selbst mit Strom versorgen, nun doch keine Mindest-Umlage für bestehende Eigenstrom-Anlagen bezahlen müssen - mit den Einnahmen sollten ursprünglich die Strompreise etwas gedämpft werden. Bei den grundsätzlichen Zielen, etwa Korrekturen bei Windkraft, gibt es keine gravierenden Änderungen.
Protest kommt unter anderem aus Schleswig-Holstein. «Ich bin gegen einen Deckel bei 2,5 Gigawatt pro Jahr für den Ausbau von Windkraft an Land, weil Wind an Land den Strom günstig macht» sagte Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) der «Rheinischen Post». «Wind an Land ist schon heute mit Produktionskosten von sieben bis neun Cent pro Kilowattstunde eine sehr günstige Energieform.»
Auch der Stichtag 23. Januar 2014 für Kürzungen müsse auf den 31. Dezember verschoben werden. Wenn Anlagen bis dahin nicht genehmigt worden sind, sollen Förderkürzungen rückwirkend gelten. Um den
Maisanbau zu drosseln, sollen Biogasanlagen nur noch mit Abfall- und Reststoffen versorgt werden. Auch hier melden mehrere Länder Korrekturen an.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zeigte sich im rbb-Inforadio optimistisch, dass eine Einigung gelingen kann. Es sei klug, sich frühzeitig zu verständigen, statt sich monatelang zu streiten, betonte Weil. Am 8. April soll das Kabinett das EEG beschließen, bis zum Sommer sollen
Bundestag und
Bundesrat darüber befinden, am 1. August soll es in Kraft treten.
Parallel muss Gabriel mit der
EU-Kommission eine Einigung um die milliardenschwere Rabatte für die Industrie bei den Ökostrom-Förderkosten erreichen - sonst dürfen für 2015 keine Rabatte mehr erteilt werden, dann könnten Pleiten drohen. Ein Thema wird auch der Protest von Bayerns Ministerpräsident Horst
Seehofer (CSU) gegen eine der drei zentralen neuen Höchstspannungsleitungen sein. Er sieht trotz eines 2013 von ihm mitgetragenen Beschlusses keinen Bedarf mehr für eine 450 Kilometer lange Trasse von Sachsen-Anhalt nach Bayern.
Offene Kritik an Seehofers Veto kam von dessen Parteifreund, dem Vorsitzenden des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, Peter Ramsauer (CSU). «Diejenigen, denen die Energiewende nach Fukushima nicht schnell genug gehen konnte, dürfen jetzt keine kalten Füße bekommen», sagte der CSU-Vize der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung». «Dazu gehört auch ein klares Bekenntnis zum Netzausbau und zum Bau von Stromspeichern. Wer jetzt ein
Moratorium des Netzausbaus fordert, der fordert auch ein Moratorium des Atomausstiegs.»
