Rückschritte bei der Politik für den Klimaschutz befürchten die Vertreter der Erneuerbaren Energien in Europa. "Die Erneuerbaren Energien sind auf der Überholspur und die EU-Mitgliedsstaaten drohen sie auszubremsen", beschreibt die Vizepräsidentin des Europäischen Parlamentes Mechtild Rothe die aktuelle Debatte im Europäischen Rat.
Eine Woche vor dem anstehenden EU-Frühjahrsgipfel fordert sie gemeinsam mit den europäischen Verbänden der Erneuerbaren Energien Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesumweltminister Sigmar Gabriel auf, klare Vorgaben für alle Bereiche der Erneuerbaren Energien zu machen. Für Strom, Wärme und Kraftstoffe.
Konkret müssten die bestehenden Richtlinien für erneuerbaren Strom und Biokraftstoffe fortgeschrieben werden. "Außerdem brauchen wir eine europäische Richtlinie für Wärme und Kühlung aus Erneuerbaren Energien", so Oliver Schäfer, Direktor des Europäischen Industrieverbandes für Erneuerbare Energien EREC.
Diese ist zwar schon lange ausgearbeitet, wanderte aber auf Grund des Drucks mehrerer Mitgliedsländer vom Schreibtisch des EU-Energie-kommissars Andris Piebalgs wieder in die Schublade. Der Europäische Rat will aber offenbar auch die bestehenden Richtlinien ersetzen durch ein unverbindliches Globalziel. Grundlage für das dynamische Wachstum der Erneuerbaren Energien in Deutschland und einigen anderen europäischen Staaten sind aber gerade diese Richtlinien gewesen.
Schäfer: "Im vergangenen Jahr wurde in der EU mehr Kraftwerkskapazität durch Erneuerbare Energien zugebaut als Kohle-, Gas- oder gar Kernkraftwerke zusammen. Dieser Erfolg muss weitergeführt werden." Mit einer Regelung, nach der nur ein Globalziel 20 Prozent Erneuerbare Energien bis 2020 ohne verbindliche Einzelziele für Strom, Wärme und Kraftstoffe beschlossen würde, wäre ein schneller Ausbau der Erneuerbaren Energien aber gefährdet.
Milan Nitzschke, Geschäftsführer des deutschen Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE): "In Deutschland werden die EU-Ziele für 2010 schon 2007 erreicht: Wir werden die gesetzten 12,5 Prozent Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien und einen Anteil von 5,75 Prozent bei den Biokraftstoffen schon in diesem Jahr erreichen.
Mit diesem Erfolg im Rücken hat die Bundeskanzlerin gute Argumente, auch die anderen Mitgliedsländer vom Vorteil klarer Ausbauziele für die
einzelnen Sektoren der Erneuerbaren Energien zu überzeugen. Nicht zu vergessen auch die Vorteile durch den Technologievorsprung und die Schaffung hunderttausender Arbeitsplätze durch den gezielten Ausbau der Erneuerbaren Energien."
Quelle:
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