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12.02.2014 | 08:05 | Gentechnik-Politik 
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Agrarminister Friedrich will Ausstiegsklausel für neue Genmais-Sorte

Berlin - Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will den Genmais 1507 trotz der zu erwartenden Zulassung in der EU von deutschen Feldern fernhalten.

Hans-Peter Friedrich
Hans-Peter Friedrich (c) Thomas Trutschel

«Ich hoffe, dass es uns gelingt, mit einer Ausstiegsklausel den Anbau in Deutschland zu verhindern», sagte Friedrich am Dienstag in Berlin. «Ich bin jedenfalls sehr optimistisch.»

Nach einer Abstimmung der EU-Staaten gehe er davon aus, dass die EU-Kommission demnächst den Anbau in Europa zulassen wird. «Ich bedauere das sehr.» Beim Treffen der EU-Minister war die nötige Stimmenzahl für eine Ablehnung nicht zusammengekommen. Die Bundesregierung hatte sich enthalten.

Friedrich betonte: «Selbst wenn wir mit Nein gestimmt hätten, wäre keine qualifizierte Mehrheit gegen den Anbau zustande gekommen.» In Deutschland könne der Mais 1507 in diesem Jahr nicht gepflanzt werden. Zunächst dürfte dies nach einer Genehmigung der EU-Kommission im Sommer 2015 in Spanien möglich sein, das dies beantragt habe.

«Ich gehe davon aus, dass es uns gelingt bis dorthin Klarheit über eine Ausstiegsklausel zu haben, so dass wir dann auf deutscher Ebene einen Anbau verhindern können.» Im Gespräch sei eine solche Klausel entweder auf Ebene der Mitgliedstaaten oder regional, also für die deutschen Bundesländer. (dpa)
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Kommentare 
Jakobspilger schrieb am 16.02.2014 11:19 Uhrzustimmen(88) widersprechen(82)
bei 82% dagegen in der Bevölkerung ist die Enthaltung der Politiker ein Arschtritt an ihre Wähler, Der Schöpfer gebe Ihnen Hirn und Verstand um im letzter Minute die Schande von Ihnen zu wenden. Laternen gibt es genug.
Genmais schrieb am 12.02.2014 19:17 Uhrzustimmen(47) widersprechen(93)
Hallo altes Redhaus aus Franken! Lass dich nicht aufhalten und krieche der Angela weiter ind den Arsch.. Schon wieder was versaubeitelt....bei Neinabstimmung wär lt. Österreich ein Gleichstand und damit eine Neinabstimmung gegeben gewesen!! Von dir lassen wir uns nicht mehr versarschen - du Lothar Matthäus der Politik.
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