Bis November 2012 werde die bisherige Ausnahme im Tierschutzgesetz gestrichen, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium, Gerd Müller (CSU), am Freitag im Bundesrat. Neue Mikrochips sollten europaweit den Schenkelbrand ablösen. Tierschützer beklagen, dass Pferde dabei heftige Schmerzen erleiden. Die rheinland-pfälzische
Agrarministerin Ulrike Höfken (Grüne) mahnte eine schnellere Abschaffung dieser «überkommenen Kennzeichnungsmethode» an. «Tiere sind keine Sachen.»
Der
Bundesrat hatte bereits im Herbst ein Ende der traditionellen Markierung verlangt. Das Bundeslandwirtschaftsministerium sagte dies zu. Obwohl die Zerstörung von Gewebe eines Wirbeltieres nach dem Tierschutzgesetz verboten ist, gibt es für den Schenkelbrand bisher eine Ausnahme. Fohlen erlitten bei einem Schenkelbrand Verbrennungen dritten Grades mit Zerstörung der oberen Hautschicht, kritisiert der Deutsche Tierschutzbund.
Thema im
Bundestag im Bundesrat waren auch die Haltebedingungen von Legehennen. Hier seien Übergangsfristen nicht mehr nachträglich zu verkürzen, sagte Müller. Tierhalter müssten sich nun darauf verlassen können. Seit Anfang 2010 sind die früheren Legebatterien nicht mehr erlaubt, und es gibt etwas größere Käfige in Deutschland. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Haltung in kleinen Gruppen im vergangenen Jahr für verfassungswidrig erklärt, allerdings aus formalen Gründen. Für die erforderliche Neuregelung sind für bestehende Anlagen Übergangsfristen bis 2020 für ausgestaltete Käfige und bis 2035 für Kleingruppenkäfige vorgesehen. (dpa)
