 (c) proplanta Das geht aus einer Anfrage der Grünen-Fraktion im Bayerischen Landtag an die Staatsregierung hervor. Laut den Antworten, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen, stellten die Kontrollbehörden seit 2018 bei 11 von 36 Kontrollen Verstöße fest.
Beispielsweise waren demnach bei einer Kontrolle kranke und verletzte Tiere nicht abgesondert. Zudem sei der Stall teilweise überbelegt und stark verunreinigt gewesen und es fehlte Futter. Bei einer anderen Kontrolle sei verschimmeltes Futter gefunden worden. Auch Probleme mit den Betäubungsgeräten wurden dem Bericht zufolge bemerkt.
«Wir haben es hier nicht mit einem einfachen Schlachthof-Skandal zu tun. Sondern mit einem kriminellen System, bei dem Regelverstöße zum Arbeitsalltag gehören«, sagte Paul Knoblach, Sprecher für Tierschutz der Landtags-Grünen, laut Mitteilung. »Der Verbraucherschutzminister kann nicht länger so tun, als wüsste er von nichts. Handeln ist angesagt», so Knoblach. Die Grünen fordern unter anderem mehr Personal für Kontrollen.
Probleme am Schlachthof Aschaffenburg waren im vergangenen Sommer nach Videoaufnahmen der Tierschutzorganisation «Soko Tierschutz» öffentlich geworden. Die Videos zeigten, wie Beschäftigte Schweine und Rinder mit Elektroschockern traktieren und offensichtlich noch lebende Tiere auseinandernehmen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.
Die Stadt Aschaffenburg kündigte den Pachtvertrag und reichte eine Räumungsklage ein. Ähnliche Verstöße gegen den Tierschutz wurden auch gegen einen Betrieb im angrenzenden Landkreis Miltenberg erhoben.
Ein Sprecher des bayerischen Verbraucherschutzministeriums teilte am Donnerstag mit, Tierschutzverstöße seien nicht hinnehmbar. Das Ministerium erwarte bei entsprechenden Feststellungen ein hartes und konsequentes Eingreifen der zuständigen Behörden. Zugleich verwies er darauf, dass der Freistaat seit 2019 rund 100 neue Stellen für Amtstierärztinnen und Amtstierärzte geschaffen habe. Auch sei mit der Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (KBLV) eine neue Behörde zur Kontrolle komplexer Betriebe gegründet worden.
Die KBLV teilte zudem mit, sie habe den Schlachthof regelmäßig kontrolliert und Mängel rasch abgestellt. Das gehe auch aus den Antworten auf die Anfrage hervor, sagte ein Sprecher. Die seit 2018 festgestellten Mängel seien aber nicht mit denen aus dem Sommer 2023 vergleichbar. Dabei handele es sich um schwere Tierschutzverstöße, weshalb der Betrieb sofort untersagt worden sei.
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