«Wir werden das jetzt bauen», sagte Verbraucherschutzministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) am Dienstag in Potsdam. Es geht zunächst um einen festen Zaun im Bereich des Kreises Spree-Neiße Richtung Sachsen.
Nach dem Ausbruch der
Schweinepest in Brandenburg hatte der
Landesbauernverband eine feste Einzäung um das Kerngebiet der infizierten Tierfunde und an der Grenze zu Polen gefordert. Die Ministerin kündigte nach Kritik auch eine neue technische Einsatzleitung an. Damit soll die Zusammenarbeit von Feuerwehr, Technischem Hilfswerk, Polizei, Veterinären und Verbänden verbessert werden.
In Brandenburg ist die für Menschen ungefährliche
Tierseuche inzwischen bei 20 toten Wildschweinen nachgewiesen. Hausschweine sind bisher nicht betroffen. Am 10. September war der bundesweit erste Fall bei einem Wildschwein in Schenkendöbern im Landkreis Spree-Neiße bestätigt worden. Seitdem wurden dort ingesamt neun tote infizierte
Wildschweine und elf im Raum Neuzelle (Kreis Oder-Spree) bestätigt. Hausschweine sind bisher nicht betroffen. Die Tierseuche ist für Menschen ungefährlich, für Schweine fast immer tödlich.
Das
Bundesagrarministerium forderte von Brandenburg ein koordiniertes Vorgehen im Kampf gegen die Schweinepest. Staatssekretärin Beate Kasch teilte nach dem Besuch einer Sitzung des Zentralen Krisenstabs Tierseuchen in Potsdam mit, es brauche «eine große Kraftanstrengung und ein geschlossenes Auftreten» an Ort und Stelle.
«Wir haben die Erwartung an Brandenburg, dafür Sorge zu tragen, dass die zuständigen Vor-Ort-Behörden abgestimmt und einheitlich vorgehen», sagte sie. «Es ist Aufgabe des Landeskrisenzentrums Brandenburg, hier zu koordinieren und zu steuern.» Dafür gebe es Checklisten und Maßnahmenpläne.
Der Deutsche
Bauernverband warf dem Land «Chaos» vor und forderte eine bessere Koordinierung. «Wir haben überhaupt kein Verständnis dafür, wenn am Tag X die Bekämpfungsmaßnahmen erst mit Verzögerung anlaufen und mehrere Krisenstäbe nebeneinander her arbeiten, ohne dass eine einheitliche Linie zu sehen ist», sagte Generalsekretär Bernhard Krüsken der Deutschen Presse-Agentur. Die Ausbrüche seien für alle
Schweinehalter in Deutschland existenzgefährdend und müssten mit allen Mitteln schnell und konsequent eingedämmt werden.
Für den festen Zaun will Brandenburgs Verbraucherschutzministerin Geld bereitstellen, um den Landkreis zu unterstützen. Darüber hinaus seien Landesmittel geplant, um «feste Zäune auch weiter in Richtung Norden zu bauen», sagte Nonnemacher.
An der Grenze vom Süden bis Frankfurt (Oder) steht bereits ein mobiler Elektrozaun auf 120 Kilometer Länge. Bisherige Verhandlungen mit Polen über einen festen Zaun, für den sich Bundesagrarministerin Julia Klöckner (
CDU) eingesetzt habe, seien aber gescheitert, sagte die Ministerin.
Seit Dienstag ist ein Team von Tierärzten, die die
EU-Kommission geschickt hat, in Brandenburg und lässt sich die Schutzmaßnahmen erläutern. Sie wollen am Mittwoch laut Nonnemacher mit Behördenvertretern und Landwirten sprechen.
Hundestaffeln aus Schleswig-Holstein und Rheinland Pfalz suchen in den Gefahrenzonen um die Fundorte nach Wildschweinkadavern. Der Landesjagdverband bezweifelte, dass die Staffeln für die Suche reichten. «Was sollen so wenige Hunde auf einer Fläche so groß wie das Saarland ausrichten?» fragte Präsident Dirk-Henner Wellershoff.
