Die europäischen Umweltminister verschoben am Montag in Brüssel ihr Ziel zum Schutz der
Artenvielfalt, das die EU-Staaten eigentlich schon dieses Jahr erreichen wollten. Weiter keine Fortschritte macht die EU beim Schutz der Böden vor Verschmutzung: Deutschland und fünf weitere Länder blockieren Pläne für ein EU-Gesetz. In den Verhandlungen setzte sich Umwelt-Staatssekretärin Katherina Reiche für eine Abschwächung der geplanten EU-Klimaauflagen für Kleinlaster und Lieferwagen ein.
Die Minister berieten auch über die geplante EU-Wachstumsstrategie «EU 2020» sowie die Weltklimaverhandlungen. Reiche machte klar, dass die Bundesregierung nicht mit dem Abschluss eines Klimavertrags im Dezember beim UN-Gipfel im mexikanischen Cancun rechnet. Bei der geplanten EU-Bodenschutzrichtlinie hat Berlin vor allem Angst vor Kosten und Verwaltungs- und Berichtspflichten. So hat Deutschland bereits ein Bodenschutzgesetz mit Auflagen besonders auf Länderebene, die an ein EU-System angepasst werden müssten. So werden für Altlasten-Kataster 4000 Stoffe erfasst, die im Fall eines europäischen Gesetzes überprüft werden müssten. Deutschland will sich jetzt für eine Fortentwicklung der bestehenden EU- Bodenschutzstrategie einsetzen. Sie ist aber nicht verbindlich.
Auch Frankreich, Großbritannien, Österreich und Finnland sind gegen das Vorhaben. Anders als beim Wasser- oder Luftschutz sei Europa beim Bodenschutz nicht zuständig, heißt es. Unter den 27 EU- Staaten gibt es somit eine Sperrminorität. Der neue EU- Umweltkommissar Janez Potocnik machte klar, dass er dennoch für die Bodenschutzrichtlinie kämpfen will. «Der Schutz der Böden hat ganz klar auch mit Klima- und
Artenschutz zu tun, die anerkanntermaßen EU- Themen sind.»
Zum Artenschutz erklärten die Minister, der Verlust von
Biodiversität schreite in einem «inakzeptablen Tempo» fort. Deutschland steht nach Angaben von Reiche zu seiner Zusage, 500 Millionen Euro zu investieren. Es gehe jetzt darum, dass auch andere Länder ihre Verpflichtungen einhalten. Vor der UN-
Artenschutzkonferenz im Oktober im japanischen Nagoya sei Europa im Scheinwerferlicht, sagte sie. «Glaubwürdigkeit, Transparenz und das gute Beispiel Deutschlands und der europäischen Union sind ganz wesentliche Faktoren, um in Nagoya erfolgreich zu sein.»
Mit Blick auf die von der
EU-Kommission vorgeschlagenen
Klimaziele für Kleinlaster und Nutzfahrzeuge unterstrich Reiche, der Sektor solle nicht von den Klimaschutzmaßnahmen befreit werden. Das Ziel von durchschnittlich 135 Gramm im Jahr 2020 sei aber «nicht zu erreichen». Ziele und Zeiträume müssten realistisch und mit vertretbaren Kosten sein. Brüssel hatte im Oktober Vorschläge für eine schrittweise Reduktion des erlaubten Kohlendioxid (CO2)-Ausstoßes von Kleinlastern vorgelegt und schon dabei seine ursprünglichen Pläne abgeschwächt. Die Behörde braucht für die Verordnung das Ja von Europaparlament und Mitgliedstaaten. Für Autos gibt es bereits Vorgaben. (dpa)
